Warum über den Trippelsberg so hartnäckig gestritten wird
Bürgerinitiative und Politik sind gegen Baumfällungen für den Bau einer Logistikhalle — OB Geisel sieht es anders. Wird jetzt geklagt?
Düsseldorf. Es könnte heiß hergehen in der Sitzung der Bezirksvertretung 9 am Freitagnachmittag. Denn es geht unter anderem auch um die in dieser Woche stark diskutierten Baumfällungen auf dem Gelände der ehemaligen Kosmetikfirma Kematen, Am Trippelsberg 100, auf dem der Bau einer Logistikhalle angedacht ist. Aber was ist da eigentlich genau los und wie ist der Stand der Dinge? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Worum geht es überhaupt?
Die Bürgerinitiative (BI) Hafenalarm ist stinksauer. Ende vergangener Woche sind auf dem Gelände Bäume gefällt worden, obwohl genau genommen noch gar nicht endgültig feststeht, ob die geplante Logistikhalle überhaupt gebaut wird oder nicht. Zwar hatte die Bezirksregierung am 27. Februar einen Ratsbeschluss von September vergangenen Jahres gegen den Bau aufgehoben. Die sogenannte Rechtsmittelfrist ist aber noch nicht abgelaufen, theoretisch kann also gegen den Entscheid noch geklagt werden.
Wer könnte klagen?
Birgit Götz vom Hafenalarm sagt: „Klageberechtigt sind der Stadtrat und die Parteifraktionen, die BV 9 prüft noch, welche Rechte sie da hat.“
Wieso sollte jemand klagen?
Es werde ein Bedarf für einen Containerterminal im Hafen Reisholz konstruiert, sagt die Bürgerinitiative Hafenalarm. „Die Ampelkoalition hatte einen solchen Bedarf der örtlichen produzierenden Industrie zur Voraussetzung gemacht“, heißt es in einem offenen Brief der BI. Derzeit gebe es diesen im Düsseldorfer Süden nicht, „aber die neuen Logistiker werden in Zukunft ihren Bedarf auf Containertransporte anmelden.“ Oberbürgermeister Thomas Geisel war im September übrigens der Einzige, der für den Bau der Halle stimmte.
Die Baumschutzgruppe kritisiert zudem grundsätzlich das geplante Fällen von 70 Bäumen auf dem Gelände. Gerade durch die Folgen des Sturms Ela sei es wichtig, den Erhalt von Bäumen bei Planungen und Bauprojekten in der Stadt als vorrangiges Ziel zu berücksichtigen, schreibt Andrea Vogelsang von der Gruppe an den Oberbürgermeister. Dies sei in Vereinbarungen auch festgelegt worden.
Wieso sind die Bürgerinitiative und die Politik überhaupt gegen einen Containerterminal?
Gegner des Projekts befürchten, es könnten täglich viele Lkw über die Straßen fahren, wenn der Hafen erst einmal zu einem Logistikstandort ausgebaut ist. Außerdem, so sagt der Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski, beruhe die Entscheidung der Bezirksregierung auf einem veralteten Verkehrsgutachten. Im Bescheid der Bezirksregierung heißt es, „die prognostizierte Verkehrsnachfrage (führe) aufgrund der geplanten Bebauung (...) zu keiner maßgeblichen Verschlechterung der Verkehrssituation“.
Wieso ist das Thema schließlich bei der Bezirksregierung gelandet?
Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte das politische Votum gegen den Bau der Halle beanstandet.
Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
Die Aktiven der BI Hafenalarm hoffen darauf, dass Fraktionen gegen den Bescheid der Bezirksregierung Klage erheben. Die Frist dafür läuft bis zum 3. April.
Die begonnenen Baumfällungen wurden mittlerweile zunächst gestoppt. Die Rodung wurde nicht mit der Stadt abgestimmt, teilte Geisel mit. Erst nach Erteilen einer Baugenehmigung sollen die Arbeiten fortgesetzt werden. Ohne Ausnahmegenehmigung ist das Fällen von Bäumen seit dem 1. März auch verboten. Denn dann soll laut Bundesnaturschutzgesetz auf brütende Vögel Rücksicht genommen werden.
Wie geht es weiter?
Per Eilantrag hat die Bezirksvertretung 9 das Thema auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am Freitag gesetzt.
„Die Voraussetzungen für die Erteilung der Fällgenehmigung liegen vor“, heißt es vom Oberbürgermeister. Aus artenschutzrechtlichen Gründen spreche nichts dagegen. Nach dem 1. März seien Fällungen mit der Begleitung eines Fachgutachters erlaubt. „Diese ist laut schriftlicher Bestätigung des Bauherrn erfolgt und wird dokumentiert. Ein Fachgutachter wird demnach mit Beginn der Fällarbeiten vor Ort sein.“
