Trotz des Sieges vor dem Bundesgerichtshof droht dem Rentner die Räumung.

Analyse
Nach dem Urteil in Karlsruhe war Friedhelm Adolfs sicher, dass er sein Zuhause behalten darf.

Nach dem Urteil in Karlsruhe war Friedhelm Adolfs sicher, dass er sein Zuhause behalten darf.

dpa

Nach dem Urteil in Karlsruhe war Friedhelm Adolfs sicher, dass er sein Zuhause behalten darf.

Düsseldorf. Der Aschermittwoch war für Friedhelm Adolfs wie Weihnachten. Vor dem Bundesgerichtshof erreichte der 75-Jährige, der als rauchender Rentner inzwischen Kultstatus hat, dass die fristlose Kündigung seiner Wohnung erneut überprüft werden muss.

Die obersten Richter attestierten ihren Düsseldorfer Kollegen schwere handwerkliche Fehler in den ersten beiden Instanzen. Glücklich trat Friedhelm die Heimreise an. Doch seit einigen Tagen muss er wieder um sein Zuhause bangen – denn der Obergerichtsvollzieher hat angekündigt, dass er am 24. März die Wohnung an der Kühlwetterstraße räumen will.

„Das ist für einen Nicht-Juristen kaum zu verstehen“, sagt Rechtsanwalt Martin-Lauppe Assmann. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt, ohne zu überprüfen, ob überhaupt eine Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch existierte. Das war einer der Punkte, die vom Bundesgerichtshof bemängelt wurden.

In sein Urteil hatte der Amtsrichter geschrieben, dass eine „vorläufige Vollstreckung“ möglich sei. Das bedeutet: Die Wohnung kann umgehend geräumt werden, ohne dass auf die Entscheidung der folgenden Gerichtsinstanzen gewartet wird. Allerdings muss der Hausbesitzer dann in Kauf nehmen, dass ihm später Schadensersatzforderungen drohen, wenn das Gesamtverfahren verloren geht.

„Das sind juristische Taschenspielertricks“

Martin Lauppe-Assmann, Anwalt

Das Urteil wurde dann vom Landgericht teilweise aufgehoben, allerdings wurde eine Frist für die Räumung bis Ende vergangenen Jahres gesetzt. Diese Entscheidung wiederum kippte der Bundesgerichtshof. Die „vorläufige Vollstreckung“ des Amtsgerichtes wurde aber nicht gleichzeitig gestoppt. Rein rechtlich besteht damit nun die Möglichkeit, Raucher Friedhelm auf die Straße zu setzen, obwohl der Rechtsstreit weitergeht.

„Das sind juristische Taschenspielertricks“, ärgert sich Lauppe-Assmann. Tatsächlich ist es so, dass ein Gerichtsvollzieher nicht zu überprüfen hat, ob die Räumung rechtens ist. Lauppe-Assmann: „Beschluss ist Beschluss.“

Seit Tagen versucht der Rechtsanwalt, das Schlimmste zu verhindern. Zunächst hatte er versucht, den Gerichtsvollzieher über das Amtsgericht zu stoppen. Das erklärte sich allerdings für nicht zuständig, außerdem sei die Beschwerde nicht ausreichend begründet.

Inzwischen hat Lauppe-Assmann über das Landgericht interveniert. Das wird Anfang kommender Woche eine Entscheidung treffen. „Ich habe mich aber auch an den Bundesgerichtshof gewandt“, so der Jurist, „eine Räumung würde dem Urteil der obersten Richter absolut widersprechen. Wir schießen aus allen Kanälen.“

Für den 75-Jährigen gibt es praktisch keine Alternative. Adolfs hat mit seiner kleinen Rente kaum eine Chance, eine neue Wohnung zu finden. „Er würde mit Sicherheit obdachlos. Und das nach 40 Jahren“, sagt Lauppe-Assmann und hofft, dass es irgendwann ein glückliches Ende für einen Mandanten geben wird.

Leserkommentare (2)


() Registrierte Nutzer