Die Förderquote wird bei Projekten im Zentrum wiederholt nicht angewendet. Die Opposition fürchtet, dass Durchmischung abnimmt.

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So könnte es künftig an der Schwannstraße aussehen.

So könnte es künftig an der Schwannstraße aussehen.

Simulation: Strabag

So könnte es künftig an der Schwannstraße aussehen.

Düsseldorf. Es klingt paradox: Rund 160 Wohnungen sollen an der Schwannstraße entstehen und das Handlungskonzept Wohnen (40 Prozent vergünstigte Wohnungen) Anwendung finden. Nur: Wie berichtet wird es dort keine geförderten Wohnungen geben. Daraus ergeben sich Fragen: Was ist der Sinn hinter solchen Auslegungen des Handlungskonzepts? Und ist es überhaupt geeignet, zu verhindern, dass es mehr und mehr eine Frage des Geldes ist, ob man in Innenstadtnähe wohnen kann?

Philip Tacer von der SPD glaubt das nicht. Er hat in den vergangenen Monaten in der Bezirksvertretung 1 bei Bauprojekten immer wieder eine Quote für geförderte Wohnungen angemahnt – stets erfolglos. Die Begründung war stets: Die Projekte waren schon auf den Weg gebracht, als der Rat das Handlungskonzept Wohnen verabschiedete, die Investoren erhielten quasi Bestandsschutz.

„In Hassels Nord wird günstig gebaut, in der Innenstadt nicht“

Auch an der Schwannstraße trifft das nach Darstellung von Planungsdezernent Gregor Bonin zu. Zwar ist das städtische Grundstück noch nicht verkauft, eine Entscheidung darüber aber bereits vom Rat gefällt: „Wir verhandeln dort seit Jahren.“

SPD-Mann Tacer sieht dagegen ein grundsätzliches Problem: „Wir bekommen in der Innenstadt praktisch keine Umsetzung des Handlungskonzeptes. Wer in der Innenstadt wohnen will, hat nichts davon, wenn die Verwaltung preiswerten Wohnraum in Hassels Nord verspricht.“ Erst im Oktober hatte eine Analyse von Immobilien-scout24 ergeben, dass die Preisschere zwischen den Stadtteilen in Düsseldorf immer weiter auseinandergeht.

Grund dafür, dass die Quote in der Schwannstraße nicht greift, ist laut Stadt die Flexiquote, die im Handlungskonzept steht. Denn – so das Planungsamt in der Bezirksvertretung 1 – die Quote sei nicht für einzelne Projekte verpflichtend, auch wenn sie die Größe von 100 Wohnungen überschreiten. Stattdessen müsse die Stadt im Laufe von drei Jahren im gesamten Stadtgebiet 20 Prozent geförderte und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen bauen.

Das wiederum hält Norbert Czerwinski (Grüne) für eine Fehlinterpretation. Seine (Oppositions-)Fraktion hatte die Flexiquote selber mitgetragen. „Die ist aber nur ein Sonderpassus für städtische Grundstücke.“ Wo es einen gültigen Bebauungsplan gebe wie in der Schwannstraße, müssten die Quoten auch umgesetzt werden. Darauf würden die Grünen weiter pochen.

Das gleiche gelte für die Karolingerhöfe mit immerhin geplanten 350 Wohnungen. Bislang sei dort von gerade mal 15 bis 20 geförderten Wohnungen die Rede: „Wir werden in der Bezirksvertretung 3 nachhaken“, sagte Czerwinski im Hinblick auf die heutige Sitzung.

Planungsdezernent Bonin weist die Vorwürfe zurück

Baudezernent Gregor Bonin hält die Vorwürfe für unbegründet. „Das Handlungskonzept ist darauf angelegt, dass wir Durchmischung im ganzen Stadtgebiet gewährleisten.“ Die Stadt verkaufe an einigen Stellen Grundstücke günstiger, um das zu gewährleisten, etwa am Benrather Krankenhaus. Auch an der Immermannstraße werde es nach dem Weggang der Franziskaner günstige Wohnungen geben.

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