Wahl: Die Opposition schäumt

Urnengang am 30. August kostet rund 500 000 Euro.

Düsseldorf. Nun also ist es amtlich: Am 30. August wählen die Düsseldorfer einen neuen Stadtrat und die Bezirksvertretungen. Dieser Termin bringt die Opposition zum Schäumen. Er bedeutet, dass die Wähler in vier Monaten drei Mal zur Urne gebeten werden - am 7. Juni ist Europa- und am 27. September Bundestagswahl. SPD und Grüne fordern deshalb eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl. Vergeblich.

Von "Wahltrickserei", sprechen deshalb SPD-Chefin Karin Kortmann, SPD-Fraktionschef Günter Wurm und die SPD-Landtagsabgeordnete Claudia Nell-Paul. "Der Termin entlarvt die Verantwortlichen als Lügner", legte Grünen-Chefin Mona Neubaur nach. Den Landesparteien von CDU/FDP sei es nur um den eigenen Vorteil gegangen, nie um weniger Kosten. Hintergrund: Die separate Ausrichtung der Kommunalwahl kostet nach Angaben der Stadt rund 500 000 Euro.

CDU und FDP halten dagegen: "Eine Zusammenlegung würde dazu führen, dass aufgrund der Dominanz der Bundesthemen kommunalpolitische Fragen in den Hintergrund gedrängt würden", sagen die Partei-Chefs Gisela Piltz (FDP) und Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Jarzombek sieht das ähnlich.

SPD und Grüne halten das für Heuchelei. CDU und FDP wollten einen Einzeltermin nur, weil sie sich eine geringere Wahlbeteiligung erhofften. Hintergrund: Üblicherweise schneiden Konservative und Liberale dann besser ab. Als Beleg gilt der Opposition die Oberbürgermeisterwahl voriges Jahr: Mit 38,5 Prozent war die Beteiligung sehr gering, CDU-Mann Dirk Elbers siegte mit fast 60 Prozent der Stimmen.

Der Stadtchef ist mit dem neuen Termin auch durchaus einverstanden. Dass sich vier Wochen der heißen Wahlkampfphase in den Schulferien abspielen, sei kein Problem: "Das war ja bei meiner Wahl ähnlich. Für mich ist das kein schlechtes Omen."

Nicht auf Parteilinie liegt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Sie findet es schwierig, "die Wähler und die eigenen Leute für drei Wahlen in so kurzer Zeit zu mobilisieren". Ihr Fazit: "Weder Regierung noch Opposition haben sich mit Ruhm bekleckert."

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