171 Millionen Euro fehlen der Stadt allein 2009 aus der Gewerbesteuer – jetzt stehen Projekte auf dem Prüfstand.

Düsseldorf. Befürchtet wurde der Einbruch bei den Steuereinnahmen schon länger - amtlich sind die schlechten Nachrichten seit Dienstagmittag. Da erhielten die Fraktionen im Rat einen Brief von Oberbürgermeister Dirk Elbers: Nachdem Kämmerer Helmut Rattenhuber die Ergebnisse der Steuerschätzungskommission des Bundes auf die Landeshauptstadt heruntergerechnet hat, steht fest, dass dem Stadtsäckel in diesem Jahr wohl 171 Millionen Euro fehlen. Fürs kommende Jahr sieht es sogar noch düsterer aus - Elbers schätzt das Minus auf etwa 243 Millionen.

Das Steuer-Loch ist keine Überraschung, aber sein Ausmaß

Dass in diesem Jahr die Gewerbesteuer-Quelle weniger ergiebig sprudeln würde, ist schon länger klar. Vor einem Monat wollte Rattenhuber im WZ-Gespräch ein dreistelliges Minus nicht ausschließen. Als Horrorszenario nannte er die Summe von 150Millionen Euro, die jetzt noch um mehr als 20Millionen getoppt wird. Als wäre das nicht genug, muss die Stadt auch damit rechnen, dass wegen der mauen Wirtschaftslage im nächsten Jahr "erhebliche Mehraufwendungen" im Sozial- und Jugendbereich auf sie zukommt, schreibt Elbers.

Kompensiert werden soll das Minus in diesem Jahr mit dem Ersparten - der Rücklage von 250 Millionen Euro. Außerdem kommen ab sofort Projekte auf den Prüfstand. "Eine Arbeitsgruppe aus den Dezernaten unter Leitung der Kämmerei prüft ganz neutral, welche Vorhaben unsere Pflichtaufgaben sind und welche zwei oder drei Jahre geschoben werden können", kündigt Dirk Elbers an. Ergebnisse sollen laufend geliefert werden, spätestens aber bis zur Etateinbringung im Stadtrat. "Im Sozialbereich wird aber nicht gespart und auch die Beitragsfreiheit bei den Kitas wollen wir nicht in Frage stellen." Ansonsten habe die Schuldenfreiheit der Stadt weiterhin Priorität.

Dass gespart werden muss, weiß auch die Opposition. SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock sagt dazu: "Korrekturen an der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm sind wahrscheinlich notwendig." Fraktionschef Günter Wurm ergänzt: "Jetzt gehören vor allem unsinnige Großprojekte wie die Untertunnelung der Innenstadt oder die L404 auf den Prüfstand."

Das sieht auch Günter Karen-Jungen von den Grünen so. "Wir brauchen schnell eine Debatte darüber, welche Projekte sinnvoll sind." Auf der Streichliste sieht er etwa den Bau der umstrittenen U80 oder den Ausbau des Aquazoos. "Wir sollten auch sehen, ob der Kö-Bogen wie geplant machbar ist. Die Frage ist, ob wir uns die teuren Verkehrsanlagen leisten können", sagt Karen-Jungen mit Blick auf die Tunnellösungen, die laut Planung mit 220 Millionen ins Kontor schlagen.

OB und Opposition: Rücklagen sind für schlechte Zeiten gedacht

Sie ist die wichtigste Einnahmequelle von Kommunen. Bisher hat die Stadt mit Einnahmen von 908 Millionen Euro gerechnet. Dass sie in diesem Jahr zurückgehen würden, war klar, weil viele Unternehmen eine Reduzierung der Vorauszahlung beantragt haben.

Geplante Investitionen, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden (wie etwa Schulsanierungen oder Kita-Bau), dürfen nicht gekürzt oder gestrichen werden.

Grundsätzlich hält er es aber für sinnvoll, das Gewerbesteuerloch in diesem Jahr mit den Rücklagen zu stopfen. Damit ist er auf Elbers Linie: "Die Rücklagen waren schließlich für schlechte Zeiten gedacht."

Auf genau diese muss sich jetzt wohl auch Düsseldorf einstellen. Willkommen in der Krise.

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