Stadttöchter drücken auf die Löhne

Der Flughafen will eine Tochter verkaufen, die Awista gründet eine neue. Grund in beiden Fällen: Kostendruck.

Düsseldorf. Die Tarifverhandlungen zur Gründung der "Awista Logistik GmbH" sind gerade in trockenen Tüchern, da steht die nächste strategische Ausgliederung im öffentlichen Dienst bevor: Der Flughafen Düsseldorf will seine 100-prozentige Tochter "Ground Handling GmbH" mit rund 900 Mitarbeitern verkaufen.

"Die Ausschreibung ist in Vorbereitung", bestätigt Flughafensprecher Christian Witt. Ausschlaggebend für diesen Schritt sei die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste gewesen: "Der Kostendruck im Abfertigungssektor ist gestiegen." Das Defizit der Tochter habe im vergangenen Jahr etwa fünf Millionen Euro betragen.

Eine Strategie, die Verdi-Geschäftsführer Gustav Wilden nicht behagt. Er sagt: "Der Flughafen macht ein gutes Geschäft." Erst am Montag sei beschlossen worden, den Gesellschaftern - der Stadt gehört die Hälfte der Anteile - 38,6 Millionen Euro auszuschütten.

Da seien Teildefizite im Gesamtunternehmen verkraftbar. Wilden befürchtet, dass immer mehr Ausgliederungen im öffentlichen Dienst dazu führen, dass die Zahl der geregelten Arbeitsverhältnisse immer geringer werde und die Löhne schrumpften.

Die Bedenken werden bei der SPD geteilt. Dennoch will sie sich im Stadtrat nicht gegen die Gründung der Awista-Tochter, die niedrigere Löhne zahlen soll, stellen. "Wir werden dem zustimmen", sagt Fraktionsgeschäftsführer Jochen Wirtz. Ein Tarifvertrag mit Verdi sei abgeschlossen. Ausschlaggebend sei auch, dass befristete Arbeitsverhältnisse in reguläre umgewandelt und die Aufgaben von Awista und Tochter getrennt würden. Letztere soll sich mit günstigen Angeboten bei Ausschreibungen in der Region bewerben.

Wettbewerbsfähigkeit ist auch das entscheidende Argument für die CDU. Das EU-Recht schaffe Fakten, die nicht ignoriert werden könnten, erklärt Fraktionschef Friedrich Conzen: "Bei den Ausschreibungen ist es einfach so, dass der den Auftrag bekommt, der das preiswerteste Angebot macht."

So argumentiert auch die Stadttochter Rheinbahn. Sie vergibt bislang 38 Prozent aller Buskilometer an Tochterfirmen, deren Fahrer zu niedrigeren Löhnen arbeiten. Denn diese Unternehmen wenden den Tarifvertrag des nordrhein-westfälischen Omnibusgewerbes an, der niedrige Löhne vorsieht als bei der Rheinbahn. Erklärtes Ziel der des Unternehmens ist es, die Quote auf 50 Prozent zu erhöhen. Sonst werde man im Wettbewerb nicht bestehen.

Flughafen-Betriebsrat Frank Enners sieht eine Gefahr für die Löhne der Ground Handling-Mitarbeiter vorerst nicht. "Die Geschäftsführung hat erklärt, dass Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen bestehen bleiben." Verdi-Geschäftsführer Gustav Wilden warnt dennoch: Bei einem Verkauf der Tochter fehle später die Einfluss-Möglichkeit.

Das sieht auch Betriebsrat Enners: Laut Bodenverkehrsrichtlinie müssten alle sieben Jahre neue Lizenzen für die Dienstleistungen des Bodenpersonals beantragt werden. Der Flughafen habe als Eigentümer bislang "den Daumen drauf" gehabt. Das werde sich mit neuen Besitzverhältnissen ändern. Dann werde der Einfluss auf die Tarifgestaltung vorbei sein.

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