Düsseldorf Stadt muss sich 90 Millionen Euro bei Bank leihen
Wegen einer kurzfristigen Gewerbesteuer-Rückzahlung von 109 Millionen Euro ist die Kämmerin sonst nicht zahlungsfähig.
Düsseldorf. Seit 2007 wirbt die Stadt damit, wirtschaftlich schuldenfrei zu sein. Doch jetzt musst Kämmerin Dorothee Schneider zum zweiten Mal binnen sechs Wochen Hohe Überbrückungskredite aufnehmen, um die Zahlungsverpflichtungen der Stadt zu bedienen. Die Stadt leiht sich zudem erstmals bei einer Bank Geld — 90 Millionen Euro, allerdings vollkommen zinslos, Laufzeit des Kredites: bis Ende November. Ende Januar hatte die Messe der Stadt 40 Millionen zu einem Mini-Zinssatz von 0,1 Prozent geborgt. Diesen Kredit löst die Stadt jetzt mit den 90 Millionen ab, die restlichen 50 Millionen dienen der Liquiditätssicherrung.
Zur Begründung der kurzfristigen Finanzklemme verwiesen OB Thomas Geisel und die Kämmerin auf ungewöhnlich hohe Rückerstattungen von Gewerbesteuereinnahmen: Allein im Januar und Februar beliefen sie sich auf zusammen 109 Millionen Euro. Schneider: „Das hat es in Düsseldorf noch nie gegeben, auch in Nachbarstädten nicht.“ Die vom Finanzamt auferlegten Erstattungen seien nicht vorhersehbar gewesen.
Laut Schneider hat die Stadt damit fast ihre gesamte Kreditlinie von 440 Millionen Euro aufgebraucht, verfügbar sind nur noch 27 Millionen. Als erste schlug die FDP Alarm. Die Lieralen, Partner der regierenden Ampel-Koalition im Rathaus, fordern sofortige Sparmaßnahmen, vor allem aber, dass die Stadt schnell neue Liquidität schafft: „Bis Mitte September müssen wir als Politik und Verwaltung zwischen 300 und 400 Millionen Euro generieren, damit wir wieder Luft haben“, sagte Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Und wenn das nicht klappt? „Dann sagen wir Tschüss und beenden die Ampel“, droht die Liberale.
Wie das Geld konkret generiert werden soll, sagt die FDP noch nicht, das soll geheim mit SPD und Grünen sowie der Statdspitze verhandelt werden, um nicht die Preise zu verderben. Worum es geht, ist aber klar: Um den Verkauf städtischer Beteiligungen. Im Fokus dürften da besonders der Flughafen (Stadt hält 50 Prozent), aber auch die Sana-Kliniken, IDR und sogar die Messe stehen.
Die CDU äußerte sich besorgt und kritisiert OB Geisel: „Er hat die Finanzen nicht im Griff. Jetzt mus er einen ehrlichen Kassensturz machen, dann einen Spargipfel einberufen, bei dem es keine Tabus geben darf“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt.
