Ab Dezember müssten viele schließen, wenn die Stadt die Vorgaben des Landes umsetzt.

Ab Dezember müssten viele schließen, wenn die Stadt die Vorgaben des Landes umsetzt.
Ein Mann versucht sein Glück an einem Spielautomaten. Ab Dezember droht vielen Spielhallen in NRW die Zwangsschließung.

Ein Mann versucht sein Glück an einem Spielautomaten. Ab Dezember droht vielen Spielhallen in NRW die Zwangsschließung.

dpa

Ein Mann versucht sein Glück an einem Spielautomaten. Ab Dezember droht vielen Spielhallen in NRW die Zwangsschließung.

Düsseldorf. Vulkan Stern, Game World, Europlay, Spielothek, Playothek, oder einfach Spielhalle: Im Umkreis des Hauptbahnhofes knubbeln sich die Etablissements mit Glücksspielgeräten, acht sind es zwischen Worringer- und Stresemannplatz. Diese – für Großstädte so typische – Häufung könnte bald passé sein. Denn ab 1. Dezember müssten dort sechs der acht Etablissements verschwinden, insgesamt droht in Düsseldorf mehr als zwei Dritteln der insgesamt 94 „Daddelbuden“ das Aus. Dann soll der schon 2012 verabschiedete Glücksspielstaatsvertrag nach fünf Jahren Übergangsfrist in NRW umgesetzt werden, das hat das Innenministerium des Landes jüngst bestätigt. Und der sieht einige Restriktionen vor (siehe Info-Kasten): So müssen die Spielhallen unter anderem mindestens 350 Meter (Luftlinie!) voneinander und von Kinder- und Jugendeinrichtungen entfernt sein.

Wie bestimmt man, welche Spielhalle schließen muss?

Was pädagogisch und stadtplanerisch sinnvoll klingt, bringt die Stadt ins Schwitzen. Denn die ist zuständig für die Umsetzung der Landesverordnung. Und dass sie sich damit alles andere als wohl fühlt, verhehlt Sebastian Veelken, der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes, nicht: „Es ist eine echte Herausforderung, die das Land da an die Kommunen weiterreicht.“ Die schwierigste Aufgabe wird sein: Wenn Spielhallen zu nah beieinander stehen (was in Düsseldorf nicht nur rund um den Bahnhof, sondern unter anderem auch in Rath oder Mörsenbroich der Fall ist) – welche muss dann das Feld räumen? Und welche darf bleiben? Brauchbare Hinweise liefert das Land für die Entscheidungsfindung nicht. Aktuell arbeitet man deshalb im Rathaus an einem Kriterienkatalog zur Umsetzung, nach dem soll ab Dezember in den Einzelfällen entschieden werden, mit zu berücksichtigen sind mögliche Ausnahme- und Härtefallregelungen.

Die Stadt rechnet auf jeden Fall mit viel Widerstand bis hin zu Klagen. Veelken: „Die Geschäftsführer der Betriebe sind ja fast gezwungen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, weil eine Schließung existenzvernichtende Folgen haben kann.“ Da liegt er sicher richtig. Für den Platzhirsch Merkur, der an sechs Standorten in der Stadt Spielotheken betreibt und 74 Mitarbeiter beschäftigt , sagt Sprecher Mario Hoffmeister: „Wir haben im Sinne unserer Mitarbeiter und zum Erhalt der Standorte für alle Betriebe die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Härtefallanträge gestellt.“ Sollten die abgelehnt werden, sei der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Im übrigen sei es völlig unsinnig, wenn Spielhallen nach dem Rasenmäherprinzip dicht machen müssten, nur weil sie einen Mindestabstand nicht einhielten. Um Qualität, ausgebildetes Personal und Spielsuchtprävention dagegen ginge es überhaupt nicht, beklagt Hoffmeister und versichert: „Alle unsere Spielhallenkonzessionen sind vom TÜV zertifiziert und werden regelmäßig überprüft, zudem tun wir viel, um die Spieler zu schützen.“ So arbeite man gerade an einem Zutrittskontrollsystem mit biometrischer Gesichtserkennung, mit dem Teilnehmer effektiv vom Spielbetrieb ausgeschlossen werden könnten. In vielem sei man da weiter als die Spielbanken des Staates – ganz abgesehen von den rund um die Uhr geöffneten und unkontrollierbaren Online-Casinos.

Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt vor, dass zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 350 Metern liegen muss. Auch mehrere Spielhallen in einem Gebäude sind künftig verboten. Spielhallen dürfen zudem nicht mehr wie heute noch häufig üblich „Casino“ heißen.

Im Jahr 2016 hat die Stadt Düsseldorf rund acht Millionen Euro Vergnügungssteuer eingenommen.

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