Die Stadttochter IDR trat direkt und indirekt als Geldgeber im Wahlkampf 2009 auf.

CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen (rechts) bat IDR-Chef Heinrich Pröpper 2009 um eine Parteispende – und bekam sie auch.
CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen (rechts) bat IDR-Chef Heinrich Pröpper 2009 um eine Parteispende – und bekam sie auch.

CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen (rechts) bat IDR-Chef Heinrich Pröpper 2009 um eine Parteispende – und bekam sie auch.

Bernd Nanninga

CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen (rechts) bat IDR-Chef Heinrich Pröpper 2009 um eine Parteispende – und bekam sie auch.

Düsseldorf. In Düsseldorf braut sich offenbar ein Parteispendenskandal zusammen. Beteiligte: die CDU und das städtische Tochterunternehmen Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR).

Laut Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden von städtischen Töchtern annehmen. Dennoch baten CDU-Politiker bei der IDR im Wahlkampfjahr 2009 um Geld. Friedrich Conzen, Fraktionschef, räumte dies am Dienstag ein: „Ich habe sicher 500 solcher Bittbriefe verschickt und das werde ich auch in Zukunft tun, denn wir sind auf Spenden angewiesen.“

Conzen betonte aber, er habe an IDR-Chef Heinrich Pröpper persönlich geschrieben und nicht an die IDR. Auf die Nachfrage, an welche Adresse sein Brief denn gegangen sei, sagte er: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

Dafür kann man sich bei der IDR an den Eingang des Bittbriefes in der Firmenzentrale erinnern. Und tatsächlich entsprach das Unternehmen der Bitte. Nach Informationen der WZ flossen zwei Mal je 3000 Euro an die CDU. Conzen bestätigte nur, dass eine IDR-Spende an die CDU Düsseldorf gegangen sei. Er betonte aber zugleich, der Schatzmeister habe sie komplett zurück überwiesen, als er bemerkt habe, dass die Spende nicht zulässig sei.

Beim zweiten Mal trat eine Tochter der IDR als Spender auf

Doch mit der Rückzahlung endete die Geschichte nicht, sie ging erst richtig los. Denn aus IDR-Kreisen erfuhr die WZ, dass die IDR dann ihrerseits eine Tochter, nämlich „Bünger Bau“, auserkor, die die 6000 Euro erneut an die CDU überwies – weil das nicht mit dem Parteiengesetz kollidierte. Und diesmal gab es keine Rücküberweisung.

Die Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) gehört zu 100 Prozent der Stadt und tritt seit Jahren als Entwickler, Controller oder Betreiber auch von Großprojekten wie Dome, Arena oder Kö-Bogen auf.

Die IDR ihrerseits hat fünf Tochterfirmen.

Zudem zahlte die IDR nach WZ-Informationen 10 000 Euro für ihre Mitgliedschaft im Unternehmensverband „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“

Für die Opposition ist die ganze Verbindung IDR-CDU ein Skandal: „Schon die Idee, bei einer Stadttochter um eine Spende zu bitten, ist abstrus“, sagt SPD-Parteichef Andreas Rimkus. Auch die Grünen fordern OB Dirk Elbers (CDU) auf, am Donnerstag im Rat Aufklärung zu betreiben.

Besonders pikant ist der Fall, weil die IDR gerade von Wirtschaftsprüfern durchleuchtet wird. Wie berichtet, warfen Politiker im Aufsichtsrat unter Leitung von Elbers IDR-Chef Heinrich Pröpper einen zu laxen Umgang mit Geld vor, von Kostensteigerungen bei mehreren Bauprojekten (u.a. Umbau Schloss Eller) ist die Rede.

Doch eine Pflichtverletzung konnte Pröpper nicht nachgewiesen werden. Tatsächlich hat die Stadt ihrerseits die IDR oft um Geld gebeten – offen und verdeckt. Zuletzt etwa beim ESC im Mai, als die Bautochter 40 000 Euro zuschoss, damit beim Brauchtumsumzug Kapellen aus der Region importiert werden konnten.

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