Spenden-Party-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt
Rechnungen für CDU-Feier weisen über 15 000 Euro aus. SPD hält Elbers als Prüfer für nicht neutral.
Düsseldorf. In der Affäre um Parteispenden der Stadttochter IDR und deren Tochter Bünger Bau an die CDU sowie um von der IDR bezahlte Partys der CDU-Fraktion am Elbsee ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf: „Weil ständig neue Sachverhalte bekannt werden, dauert die Prüfung noch an“, sagte Ralf Herrenbrück, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Montag.
Dass eine der beiden Elbsee-Partys auf Einladung der IDR im August 2007 am Ende 15 000 Euro gekostet haben soll, könne er sich absolut nicht vorstellen, hatte CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen am Freitag gegenüber der WZ gesagt. Auf eben diese Summe belaufen sich die Kosten des „Betriebsausflugs“ allerdings wirklich. Das geht aus Rechnungen hervor, die der WZ vorliegen.
Danach hat eine Oberbilker Trattoria unter dem Stichwort „CDU-Fraktion“ 100 Personen mit Speisen und Getränken beliefert: Es gab Antipasti, Grillfleischvariationen, Tiramisu, Füchschen Alt, Wein und mehr. Die Rechnung über 7142,71 Euro ging ebenso an die 100-prozentige IDR-Tochter Bünger Bau wie die 6518,82 Euro, die für Mobiliar, Geschirr und Personal (Grillmeister, Barmann etc.) berechnet wurden sowie die rund 1600 Euro für das Veranstaltungszelt.
Unter den 100 Gästen sollen auch die Lebensgefährten der CDU-Ratsmitglieder gewesen sein, unklar ist noch, ob auch Spitzen aus der Verwaltung (Amtsleiter, Dezernenten) mitfeierten.
Das Festzelt freilich spendierte Bünger Bau nicht nur der CDU-Fraktion. Die Rechnung über 6485 Euro bezog sich vielmehr auf vier Termine im August 2007.
Nach Informationen der WZ soll auch das Büro, also der gesamte Stab des damaligen Oberbürgermeisters Joachim Erwin, im Zelt am Elbsee bewirtet worden sein. Ebenso sollen die „Flimm-Flämmchen“, eine der einflussreichsten Tischgemeinschaften der Düsseldorfer Jonges, die auch Jonges-Mitglieder augenzwinkernd die „Düsseldorfer Mörtel-Mafia“ nennen, das Zelt genutzt haben — auf Kosten von Bünger Bau.
Neben vielen Chefs der großen Ingenieur-, Architekten und Maklerbüros gehört auch OB Dirk Elbers zu den Flimm-Flämmchen. Am Montag äußerte er sich erstmals zur Spenden-Party-Affäre. Er selbst habe als IDR-Aufsichtsratsvorsitzender die derzeit laufenden Prüfungen aller Zahlungen der IDR veranlasst: „Ich habe größtes Interesse an einer umfassenden und schnellen Aufklärung“, ließ er via Presseamt mitteilen.
Er habe jetzt zudem bei allen Stadttöchtern abgefragt, ob auch sie Veranstaltungen von Parteien oder Fraktionen finanziert haben. SPD und Grünen warf er „gezielte Falschinformationen“ vor. Deren Forderung, er solle sein IDR-Mandat ruhen lassen, „sind absurd, da ich gerade mit diesem Mandat meiner Verantwortung für die IDR gerecht werde“, sagte Elbers.
Die SPD indes bleibt dabei, Elbers sei als Prüfer der Vorgänge schlicht der falsche Mann, weil involviert. „Wie kann man ernsthaft behaupten, Elbers sei in der Frage der CDU-Partys neutral, schließlich war er 2005 und 2007 CDU-Fraktionschef“, schimpft Markus Raub (SPD). Die von Elbers veranlassten Prüfungen hätten außerdem weder mit den Partys noch mit den Spenden an die CDU 2009 etwas zu tun.
