Der Kaufvertrag ist am Donnerstag unterzeichnet worden – gegen erbitterten Widerstand der SPD, die Betrug wittert.

Donnerstagabend setzte Oberbürgermeister Dirk Elbers seine Unterschrift unter den Kaufvertrag, neben ihm Dezernent Gregor Bonin.
Donnerstagabend setzte Oberbürgermeister Dirk Elbers seine Unterschrift unter den Kaufvertrag, neben ihm Dezernent Gregor Bonin.

Donnerstagabend setzte Oberbürgermeister Dirk Elbers seine Unterschrift unter den Kaufvertrag, neben ihm Dezernent Gregor Bonin.

Arend

Donnerstagabend setzte Oberbürgermeister Dirk Elbers seine Unterschrift unter den Kaufvertrag, neben ihm Dezernent Gregor Bonin.

Düsseldorf. Donnerstagabend um kurz nach 22 Uhr war es vollbracht: Oberbürgermeister Dirk Elbers und Projektentwickler Stefan Mühling setzten ihre Unterschriften unter den Kaufvertrag - das Grundstück auf dem Jan-Wellem-Platz ist verkauft, die von Architekt Daniel Libeskind entworfenen Gebäude können gebaut werden.

Die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP, die zuvor im Stadtrat grünes Licht gegeben hatten, waren danach in Champagnerlaune: Die Entscheidung markiere einen Meilenstein in der Stadtgeschichte.

Zuvor hatte es im Stadtrat einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Insbesondere die SPD schoss scharf - allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Nur dort war das Projekt Thema, weil der Rat über vertrauliche Details abstimmen musste.

Der Versuch, eine öffentliche Debatte herbeizuführen, scheiterte. Wobei sich die SPD unfair ausgebremst fühlte.

Dezernent verlas achtseitiges Manuskript, die SPD schäumte

Hintergrund: In jeder Ratssitzung gibt es 45 Minuten für die Beantwortung von Anfragen. Die SPD hatte eine zum Groß-Projekt Kö-Bogen, zu dem auch die Bebauung des Jan-Wellem-Platzes gehört. Doch sie kam nicht mehr dran, weil die Zeit mit ellenlangen Vorträgen vertan wurde.

Als Antwort auf eine erste Anfrage verlas Dezernent Gregor Bonin eine vierseitige Antwort, zu einer zweiten - die CDU wollte Erfolge der Familienpolitik referiert bekommen - trug Kollege Burkhard Hintzsche ein achtseitiges Manuskript vor. Dann war die Zeit um. SPD-Fraktionschef Günter Wurm schäumte: "Das ist bewusst gemacht worden."

Die Kritik der SPD bezieht sich auf die Bürgschaft von 120 Millionen Euro, die inzwischen bei der Stadt angekommen sind. Sie sollen - je nach Baufortschritt - etappenweise zurück gezahlt werden.

Das ist üblich. Nach Fertigstellung der Auto-Tunnel bleibt aber nur eine Restbürgschaft von fünf Millionen Euro (ursprünglich geplant waren 30 Millionen). Viel zu wenig, meint Bürgermeisterin Gudrun Hock: "Es könnte sich für den Investor lohnen, mit dem Hochbau zu warten, bis die Krise vorbei ist, um das Grundstück dann teurer weiterzuverkaufen."

Es drohe eine Bauruine. CDU und FDP ließen diese Anwürfe kalt. Hock liege falsch, das Projekt absolut sicher, konterten sie.

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