Stadtspitze legt 53-Millionen-Euro-Paket zur Haushaltskonsolidierung vor – das Finanzloch aber ist viel größer.

Seit Wochen brüten Stadtspitze und Politik im Rathaus hinter verschlossenen Türen darüber, wie sie das Finanzloch im Stadtetat 2018 stopfen können. Das hat – je nach Lesart – eine Größe von 89 oder gar 120 Millionen Euro, wenn man noch die 31 Millionen für Pensionsrückstellungen dazurechnet. OB Geisel hatte schon im September angekündigt, dass es auch schmerzhafte Einschnitte geben werde, bislang indes sind die noch nicht aufgetaucht.

Der Stadtchef und seine Dezernentenriege haben bis jetzt nur ein Sparpaket (offiziell: Veränderungsverzeichnis zum Etatentwurf) mit einem Volumen von knapp 53 Millionen Euro vorgelegt. Die größten Posten darin entfallen auf (erhoffte) höhere Zuwendungen und Umlagen vom Land (zusammen 19,4 Mio. Euro) sowie auf (erhofften) Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen (10,5 Mio.). Ansonsten wird ein bunter Strauß kleinerer Kürzungen oder Einnahmeerhöhungen zusammengebunden: von 50 000 Euro weniger für den Reiter- und Rennverein auf dem Grafenberg bis zu 300 000 Euro, welche die Verkehrsüberwachung zusätzlich über Knöllchen reinholen soll. Mindestens 294 000 Euro einsparen soll auch die vielen als heilige Kuh geltende Feuerwehr. Erst mal nur diskutiert werden im Jugendbereich höhere Verpflegungssätze in den Kitas oder ein leichter Anstieg der OGS-Gebühren.

Dass die Stadtregierung im Verbund mit der Politik, die am 14. Dezember im Rat das letzte Wort zum Haushalt 2018 hat, noch nachlegen müssen, liegt auf der Hand. Ins Visier gerät jetzt auch die Kultur, zumal deren Dezernent Hans-Georg Lohe nur bescheidene Sparvorschläge von insgesamt 690 000 Euro vorgelegt hat. Zugleich aber kosten die Schlachtschiffe Opern- und Schauspielhaus die Stadt 2018/19 fast 50 Millionen Euro allein an Sanierungskosten. In der SPD erwägt man, den beiden Häusern zumindest einen kleinen Teil der Subventionen für den Betrieb, zusammen sollen es knapp eine Million Euro sein, zu streichen. Dieses fehlende Geld könnten Oper und Schauspielhaus über eine – sozial gestaffelte - Erhöhung der Kartenpreise kompensieren.

Auch die Zuwendungen an die „Liga Wohlfahrt“ (Awo, Caritas, Diakonie und Co.) kommen auf den Prüfstand. Dabei könnten zunächst konkrete Förderprojekte der Freien Träger gekappt oder gekürzt werden. Aber auch der 2019 auslaufende Rahmenvertrag der freien Träger mit der Stadt steht zur Disposition – nicht zuletzt die automatische Erhöhung der Zuwendungen von pauschal zwei Prozent in jedem Jahr.

Konflikte sind da ebenso programmiert wie beim Thema Ausschüttungen. Denn wie fast jedes Jahr hätten Stadtspitze und Teile der Politik auch 2018 gerne höhere Abgaben von Stadttöchtern wie Messe oder Sparkasse. Doch das dürfte ein schwieriges Unterfangen werden.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer