Düsseldorf Sondersitzung: Millionen-Zoff um Container für Flüchtlinge
Erst wurde kräftig gestritten, dann gab es doch noch einen Beschluss: Die Stadt kauft sechs Anlagen für 69 Millionen Euro.
Düsseldorf. In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde am Freitag der Ankauf von sechs Wohncontainer-Anlagen für Flüchtlinge beschlossen. Die „Ampel“-Kooperation stimmte einer Beschlussvorlage der Verwaltung zu. Vor allem die Kaufsumme von 69 Millionen Euro sorgte im Vorfeld für Diskussionsbedarf. Eine Zustimmung der FDP galt als unsicher, die CDU brachte einen Änderungsantrag ein.
Untermauert von aktuellen Flüchtlingszahlen und der zu erwartenden Entwicklung sagte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche: „Der Versorgungsbedarf ist unaufschiebbar.“ 65 Prozent der Asylbewerber haben mittlerweile ein dauerhaftes oder befristetes Bleiberecht. Die Zahl von derzeit rund 5600 Flüchtlingen werde weiter ansteigen. „Wenn die sechs Anlagen im Herbst nicht zur Verfügung stehen, müssen wir Turnhallen belegen.“ Auch die Unterbringung in Hotels, mit 1114 Euro monatlich etwa doppelt so teuer wie die in gekauften Modulanlagen, könne durch den Kauf der sechs Anlagen reduziert werden.
Die CDU-Opposition hielt derweil an ihrer Kritik fest. „Die horrende Kostensumme ist erschreckend. Da wird viel Geld der Stadt verschleudert“, kritisierte Rüdiger Gutt. Hauptvorwurf seiner Fraktion: Die Modulbauten seien nicht nachhaltig genug. „Hersteller solcher Wohnmodule haben mir erklärt, dass die Container in drei Jahren abgewohnt und nicht mehr nutzbar sind“, sagte Gutt. „Das muss auch günstiger gehen.“ Dafür müsse der Markt genauer sondiert werden als bisher.
„Wir stehen unter Zeitdruck“, entgegnete OB Thomas Geisel. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch wies den Vorwurf der CDU zurück, die geplanten Modulbauten seien „zellenähnlich“ und menschenunwürdig. „Vielleicht besuchen sie einfach mal eine Unterkunft und machen sich selbst ein Bild“, schlug Koch der Opposition vor.
Auch die Liberalen hatten im Vorfeld Bedenken wegen der Kosten geäußert. „Wir tragen den Kauf mit, weil dafür kein zusätzliches Geld neben dem Haushaltsplan bereitgestellt werden muss“, erklärte Manfred Neuenhaus (FDP).
Nach einer hitzig geführten Debatte rumpelte es auch bei der Abstimmung. Nachdem das 69-Millionen-Euro-Paket mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke beschlossen wurde, wollte OB Geisel lediglich einen von drei Punkten des eingebrachten CDU-Änderungsantrags zur Abstimmung stellen. Grund: Ein Teil der darin enthaltenen Forderungen (sofortiger Kauf von lediglich zwei Modulanlagen, Ankauf weiterer Anlagen erst nachdem weitere Angebote eingeholt wurden) seien durch den Beschluss der Verwaltungsvorlage wirkungslos. Rüdiger Gutt (CDU) wetterte deshalb gegen Geisel: „Unglaublich, was Sie uns zumuten.“ Eine Teilabstimmung des Antrags lehnte er ab: „Wir behalten uns vor, die Abstimmung überprüfen zu lassen.“
