Europawahl: Ob Umweltzone, große Bauprojekte oder Lärmschutz - Entscheidungen der EU haben unsere Stadt maßgeblich verändert.

Düsseldorf. Am Sonntag wählen auch die Düsseldorfer das europäische Parlament. Doch über dessen Arbeit wissen die meisten Menschen eher wenig. Die Entscheidungen der Parlamentarier in Straßburg und Brüssel sind im Bewusstsein vieler Wähler ganz weit weg. Und doch betreffen sie die Stadt auf vielfältige Weise. Wie Europa Düsseldorf verändert hat:

Umweltzone: Behörden müssen sich um bessere Luft kümmern

Seit Mitte Februar gilt ein Fahrverbot für Stinker in der Innenstadt. Über Sinn und Unsinn lässt sich trefflich streiten - sicher ist, dass es Folge einer "Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie" der EU ist. Die legt Grenzwerte fest, etwa was die Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickstoffdioxid angeht.

Weil diese Grenzwerte in der City nicht erreicht werden, hat die Bezirksregierung einen Luftreinhalteplan aufgelegt - ein Bestandteil davon ist die Umweltzone. Über die konkrete Ausgestaltung gehen die Meinungen weit auseinander. Im Grundsatz aber sind die Vorgaben der EU durchaus bürgerfreundlich - sie sorgen dafür, dass sich Politiker und Behörden um bessere Luft kümmern müssen.

Bauprojekte: Libeskind-Entwürfe würde es ohne die EU nicht geben

Die Europäische Union hat indirekt sogar schon das Erscheinungsbild der Stadt an zentraler Stelle verändert. Rückblick: Im August 2007 waren die Pläne für das Groß-Projekt Kö-Bogen eigentlich schon unter Dach und Fach: Die Stadt wollte das Grundstück auf dem Jan-Wellem-Platz an die Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt verkaufen.

Die plante dort ihre neue Zentrale, sogar ein Fassadenwettbewerb war schon durchgeführt. Doch quasi in letzter Minute kippte die Planung doch noch: Deutsche Gerichte setzten europäische Vorgaben um - und entschieden, dass öffentliche Grundstücke unter bestimmten Umständen nicht einfach an einen Investor verkauft werden dürfen, sondern dass der Verkauf europaweit ausgeschrieben werden muss. Dem folgte die Stadt.

Auch bei der Europawahl gibt es verschiedene Wahlkreise, in denen ein Kandidat direkt gewählt wird. Der hiesige Wahlkreis besteht aus den Städten Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid, Solingen und dem Kreis Mettmann, dem Rheinisch-Bergischen-Kreis und dem Oberbergischen Kreis.

Die 388 Wahllokale in Düsseldorf sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Briefwahl ist heute noch im Wahlamt, Brinckmannstraße 5, möglich - ebenfalls zwischen 8 und 18 Uhr. Die Stadt rechnet damit, dass das Ergebnis für Düsseldorf am Wahlabend bereits gegen 19.15 Uhr feststeht.

Bei der Ausschreibung ging der Projektentwickler "Developer" mit den Entwürfen von Star-Architekt Daniel Libeskind als Sieger hervor. Die Trinkaus-Bank hatte sich kurz zuvor aus dem Wettbewerb verabschiedet.

Auch andere Düsseldorfer Groß-Projekte waren von den EU-Vorgaben betroffen - etwa die geplante Gartenstadt Reitzenstein in Mörsenbroich oder der Belsenpark, der hinter dem Oberkasseler Bahnhof entstehen soll.

Gewässersanierung: Europa verordnet saubere Bäche

Auch den chemischen und ökologischen Zustand der Gewässer hat die EU im Blick. Was die Verunreinigungen angeht, gibt es in Düsseldorf nicht allzu viele Probleme, mit Ausnahme von Eselsbach und Itter. Die Schadstoffe, die dort gemessen werden, gelangen aber offenbar außerhalb des Stadtgebietes in die Bäche - das teilte die Verwaltung gestern im Umweltausschuss mit.

Was Fauna und Flora angeht, liegt hingegen einiges im Argen. So führen etwa begradigte Flussläufe und diverse Hindernisse, die Fischen im Wege sind, dazu, dass es an vielen Stellen kein funktionierendes Öko-System gibt. In den nächsten Jahren will die Stadt viele Bachläufe systematisch nach ökologischen Kriterien ausbauen - so wie schon den Brückerbach.

Die EU verlangt einen Aktionsplan gegen Lärm

Eine EU-Richtlinie gegen Umgebungslärm von 2002 schreibt vor, dass Großstädte Lärmaktionspläne aufstellen müssen. In Düsseldorf ist das zwar noch nicht geschehen, weil Daten vom Eisenbahnbundesamt fehlen, dennoch ist die Stadt vorbereitet: Seit 2005 gibt es einen Masterplan Lärmschutz.

Er sieht u.a. den systematischen Einbau von Lärmschutzfenstern vor sowie mehr Rasengleise - auch sie schlucken Schall. Und: Es soll mehr Flüsterasphalt geben. Dazu gab es gestern eine gute Nachricht im Umweltausschuss: Die Stadt will bei allen künftigen Straßensanierungen den neuartigen Belag einsetzen.

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