Sind Aufpasser überfordert?
Das Gesetz fordert vom Stadtrat, nur qualifizierte Verwaltungsräte zu entsenden. Was das heißt, ist umstritten.
Düsseldorf. Seit Jahr und Tag entsendet die Stadt ehrenamtliche Politiker in die Kontrollgremien ihrer Tochterunternehmen. Im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse sitzen zwölf, fein aufgeteilt nach Parteienproporz. Sichern sich so Feierabendpolitiker zusätzliche Sitzungsgelder, sind aber heillos überfordert, wenn sie millionenschwere Kredite, Wertpapiergeschäfte oder dubiose Beraterverträge kontrollieren sollen? Der Landtag änderte vor ein paar Wochen das Sparkassengesetz (siehe Kasten): Die Stadt darf nur noch entsenden, wer das "fachliche Verständnis für die Abläufe in einer Sparkasse" hat.
Doch was heißt das? Könnten nur studierte Ökonomen und Bankkaufleute als Kontrolleur fungieren, müsste bei der Sparkasse der große Kehraus erfolgen, denn diesem Profil entsprechen nur Bürgermeisterin Gudrun Hock und Helga Leibauer.
OB Dirk Elbers, der Vorsitzende des Verwaltungsrates sagt: "Verantwortung und Risiko sind gerade im Verwaltungsrat der Sparkasse hoch. Aber die Politik hat in Düsseldorf durchaus darauf geachtet, dass hier umsichtige Leute sitzen - wir haben auch Experten von außen geholt."
FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, studierte Politologin, sitzt selbstbewusst im Verwaltungsrat: "Die Sparkasse gehört nun ’mal der Stadt. Natürlich sollte jede Fraktion die geeignetsten Leute da reinschicken. Aber das müssen keine Betriebswirte oder Banker sein." Es komme vielmehr darauf an, dass der Vorstand auch komplizierte Zusammenhänge verständlich erkläre. "Und da bin ich beim neuen Chef Peter Fröhlich sehr zuversichtlich."
Auch Wolfgang Scheffler (Grüne), Chemie- und Erdkundelehrer, fühlt sich keineswegs überfordert: "Ich war sieben Jahre im Stadtwerke-Aufsichtsrat, da lernt man viel. Außerdem habe ich beim Sparkassenverband diverse Fortbildungen absolviert." Zudem brauche es auch branchenfremde Leute mit Verstand und Lebenserfahrung: "Die stellen oft bessere Fragen als Scheuklappen-Profis", meint Scheffler. So habe er als Lehrer immer auf die Verantwortung der Sparkasse bei der Ausbildung gepocht: "Früher gab es 30 Azubis, heute 60."
Günter Wurm (Verwaltungswirt) gibt zu, dass die Finanzmaterie kompliziert ist: "Ich musste mich einarbeiten und fortbilden. Das gilt aber immer. Wer im Sozialausschuss sitzt, muss auch das Sozialgesetzbuch II kennen." Vom reinen Expertentum hält er nichts: "Nur Lehrer im Schulausschuss wären genauso schlimm wie nur Banker im Verwaltungsrat." Wurm führt die Pooth-Affäre an: "Es waren die Banker, die der Firma Maxfield die Millionen hinterherwarfen - und es waren Politiker, die zuerst misstrauisch wurden."
