Die Kölner Silvesternacht ist der Anlass für viele üble Beiträge in den sozialen Netzwerken. Das rechte Gedankengut reicht bis in bürgerliche Düsseldorfer Kreise hinein.

Screenshot Facebook
Das ist die Facebook-Seite der selbsternannten Bürgerwehr. Titel: „Einer für alle, alle für einen . . . Düsseldorf passt auf“. Unter den Beiträgen dort finden sich auch rechtsextreme Meinungen. Einer der Organisatoren distanzierte sich am Donnerstag im TV von Ausländerfeindlichkeit.

Das ist die Facebook-Seite der selbsternannten Bürgerwehr. Titel: „Einer für alle, alle für einen . . . Düsseldorf passt auf“. Unter den Beiträgen dort finden sich auch rechtsextreme Meinungen. Einer der Organisatoren distanzierte sich am Donnerstag im TV von Ausländerfeindlichkeit.

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Das ist die Facebook-Seite der selbsternannten Bürgerwehr. Titel: „Einer für alle, alle für einen . . . Düsseldorf passt auf“. Unter den Beiträgen dort finden sich auch rechtsextreme Meinungen. Einer der Organisatoren distanzierte sich am Donnerstag im TV von Ausländerfeindlichkeit.

Düsseldorf. Die Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht sind schockierend. Ebenso verstörend ist, dass einige Rechtsextreme gezielt auf der Welle dieser Emotionen reiten, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Und erschütternd ist, dass diese Hetze bis hinein in bürgerliche Düsseldorfer Kreise fruchtet.

Wie stark dieses Phänomen ist, zeigt der Erfolg einer neuen Facebook-Gruppe. Sie heißt „Einer für alle, alle für einen . . . Düsseldorf passt auf“, die Organisatoren wollen eine Art Bürgerwehr ins Leben rufen, „um unsere Stadt für unsere Damen sicherer zu machen“. Die Gruppe wurde erst am 4. Januar ins Leben gerufen und hatte am Donnerstag rund 3000 Mitglieder. Nach mehreren TV-Beiträgen, etwa bei Sat1, stieg die Zahl rasch weiter an – auf über 5000.

Darunter sind stadtbekannte Geschäftsleute, Anwälte und Mitglieder in Brauchtums- und Vereinen. Mit Blick auf die Kölner Silvesternacht heißt es, das Ziel der Gruppe sei, „gemeinsam an Wochenenden bzw. an diversen Veranstaltungstagen durch die Stadt zu ziehen, um mit Präsenz und Gewaltlosigkeit den Menschen klar zu machen, dass so etwas in unserer schönen Stadt absolut nicht toleriert wird“. Am Samstagabend will man sich erstmals in der Altstadt treffen.

Betont wird, dies sei keine politische Seite, „wir sind weder links noch rechts orientiert“, schreibt einer der zwei Organisatoren. Doch wer die Kommentare der Mitglieder durch schaut, findet rechte Hetze von der übelsten Sorte. Ein junger Mann schreibt: „Fakt ist, Ausländer waren es, wir wissen, welche Gruppe von Abschaum es war.“ Um dann noch hinzuzufügen, dass er nicht ausländerfeindlich sei.

So geht es mehr oder weniger deutlich weiter: „Ich bin total schockiert, wie die Medien anfangs versuchten, diese sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen durch Asylanten unter den Teppich zu kehren“, schreibt jemand. Oder: „Es ist mir doch tausendmal lieber von Rockern beschützt zu werden, als von Muslimen ausgeraubt.“ Oder: „Was ist nur aus Deutschland geworden???“ Oft sind es die üblichen Argumentationsmuster der extremen Rechten.

„Die politische Meinung unserer Mitglieder interessiert mich nicht“

Weil das Gewaltmonopol beim Staat liegt, gibt es für Bürgerwehren keinerlei rechtliche Grundlage. In der Düsseldorfer Facebook-Gruppe berufen sich einige Mitglieder auf das so genannte Jedermann-Festnahmerecht. Paragraf 127, Absatz 1 der Strafprozessordnung sagt: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“
 

Oberbürgermeister Thomas Geisel ging gestern nach dem Sicherheitsgipfel mit Polizeipräsident Norbert Wesseler im Polizeipräsidium auf Distanz zur Bürgerwehr: „Das Gewaltmonopol gehört dem Staat“, sagte er. Und weiter: „In puncto Sicherheit in Düsseldorf vertraue ich auf die Polizei und den Ordnungs- und Sicherheitsdienst.“

Gelöscht oder kritisch kommentiert waren solche Einträge zumindest am Donnerstag nicht. Warum, erklärt einer der Organisatoren so: „Die politische Meinung unserer Mitglieder interessiert mich nicht, solange es nichts mit dieser Gruppe zutun hat.“ Immerhin: Bei Sat1 distanzierte er sich von Ausländerfeindlichkeit.

Klar ist, dass längst nicht alle Mitglieder der Gruppe Rechtsextreme sind, viele beobachten sie auch nur. Und doch zeigt sich hier, wie an anderen Stellen des Internets, dass rechtsextremes Gedankengut auch weit in die bürgerliche Düsseldorfer Gesellschaft reicht. Da ist etwa die Frau aus der Düsseldorfer PR-Branche, die unter ihrem Klarnamen bei Facebook Folgendes zur Kölner Silvesternacht gepostet hat: „Vielleicht sollte man einfach mal damit aufhören, berechtigte Kritik am Verhalten mancher ,Schutzbedürftiger’ dauernd als übertrieben abzustempeln. Klare Sicht auf die Realität statt Sozialromantik könnte helfen . . .“ Soll heißen: Die Flüchtlinge sind das Problem – obwohl sich mehr und mehr herauskristallisiert, dass unter den Tätern in Köln kaum Flüchtlinge waren.

Mit Ironie, aber ebenfalls gegen Flüchtlinge gemünzt, kommt ein anderer Beitrag bei Facebook daher: „Eine absolute Frechheit, da zeigt dieses braune Pack die armen traumatisierten Flüchtlinge an! Das ist absolut intolerant und menschenverachtend, haben die Männer am Bahnhof nicht schon genug erlebt? Hier muss weiter an der Integration gearbeitet werden.“ Der Autor dieses Beitrags ist mit der halben CDU-Ratsfraktion befreundet.

„Schade, dass es so schnell zu Vorverurteilungen kommt“

Dass im Internet sehr schnell sehr viele extreme Meinungen geäußert werden, ist auch Bastian Fleermann von der Mahn- und Gedenkstätte aufgefallen. „Ich finde es schade, dass man so schnell zu Vorverurteilungen kommt. Man muss doch erst gucken, was genau ist da passiert, bevor man Schlüsse zieht.“ Sein entsprechender Appell bei Facebook bekam immerhin 50 Likes – also Zustimmungen.

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