Programm-Check: Verkehr ist das große Streitthema

Wohl in keinem Bereich gehen die Vorstellungen der Parteien so weit auseinander wie beim Verkehr.

Düsseldorf. Einheitssoße. Je nachdem, um welches Thema es geht, unterscheiden sich die Parteiprogramme nur um Nuancen - zum Beispiel beim Sport oder in der Kultur. Anders ist das beim Verkehr. Zum Teil gibt es da komplett unterschiedliche Ansätze.

Die CDU, die stets im Verdacht steht, den Autoverkehr zu bevorzugen, betont in ihrem Programm, alle Verkehrsteilnehmer müssten "den gleichen Stellenwert" haben. Tatsächlich geht’s zuerst um den Individualverkehr. Versprochen werden "leistungsfähige Entlastungsstraßen" und intelligente Verkehrsmanagementsysteme, um den Verkehr flüssig zu halten.

Es soll auch mehr Kreisverkehre geben und mehr "grüne Pfeile". Die Instandhaltung der Straßen stehe ebenso oben auf der Prioritätenliste wie der Bau von Quartiersgaragen.

Bemerkenswert ist die Forderung nach einem neuen Auto-Tunnel unter der Ludenberger Straße, um die Anwohner vom Lärm zu entlasten. Das Projekt gilt wegen hoher Kosten als unrealistisch. Dennoch fordert die CDU eine Machbarkeitsstudie.

In Sachen ÖPNV setzt man auf altbekannte Projekte: Das Stadtbahnsystem soll um die Linien U80 (Messeumfahrung) ergänzt, der mobilitätsgerechte Ausbau der Rheinbahn-Haltestellen forciert werden. Für den geplanten Rhein-Ruhr-Express sei in Angermund Lärmschutz notwendig. Für den Radverkehr hat die Union nur einige Sätze übrig: Das Wegenetz soll ausgebaut werden, aber nicht auf den Hauptverkehrsadern. Neu: An wichtigen Bahnhöfen soll es abschließbare Fahrradboxen geben.

Die SPD verspricht eine Wende in der Verkehrspolitik: Man werde "die Vorrangpolitik für den motorisierten Individualverkehr beenden". Dies beinhaltet eine Absage an "Stadtautobahnen" - so nennen die Sozialdemokraten geplante vierspurige Straßen, die bei der CDU als "Entlastungsstraßen" firmieren. Neue innerstädtische Tunnel soll es nicht geben - auch nicht am Kö-Bogen.

Das Bus- und Bahnsystem soll ausgebaut werden. Auf dem Wunschzettel stehen u.a. eine bessere Anbindung der Uni an die südlichen und östlichen Stadtteile und mehr Nachtverkehr. Radwege soll es auch auf Hauptverkehrsstraßen geben, zudem soll die Stadt dafür sorgen, dass bei jedem Hochbauvorhaben neben Autoparkplätzen auch abschließbare Fahrradabstellplätze gebaut werden müssen.

Das umfangreichste Kapitel zum Thema haben die Grünen. Sie wollen vor allem den Radverkehr und den ÖPNV stärken. Versprochen wird ein eigener Masterplan Radverkehr, der u.a. Mindeststandards für Radwege festlegt. Die sollen zudem konsequent von Falschparkern freigehalten werden. Aus Gründen der Sicherheit sollen Radwege eher auf der Straße als an Gehwegen liegen.

Bus und Bahn sollen systematisch ausgebaut werden, es soll insbesondere bessere Angebote für Pendler geben. Dies soll durch neue Bus- und Bahnlinien (u.a. Reaktivierung der Ratinger Weststrecke) gelingen. Komfort und Sicherheit bei der Rheinbahn sollen gezielt verbessert werden.

Eher restriktiv lesen sich die Aussagen zum Autoverkehr. So soll es nicht nur keine neuen Entlastungsstraßen geben. Schon vorhandene Hauptverkehrsstraßen sollen zudem umgestaltet werden. So kündigen die Grünen an, den Lastring zu einer "Hauptschlagader mit attraktiven Wohnlagen" zu wandeln.

Die FDP will alle Verkehrsträger gleichrangig fördern. So soll das Straßennetz ausgebaut (Ortsumgehungen für Flingern, Rath und Gerresheim), das Mörsenbroicher Ei umgestaltet werden. Zudem sollen Kurzparker in den Stadtteilen die ersten 15 Minuten gratis parken können.

Gleichzeitig sei der ÖPNV zu fördern, die Rede ist u.a. von einer Ausweitung des Nachtbussystems auf Wochentage, einer verbesserten Busverbindung zwischen Altstadt und Medienhafen. Langfristig soll der U-Bahn-Tunnel vom Kennedydamm bis zum Reeser Platz verlängert werden. Radwege soll es auch auf Hauptverkehrsstraßen geben, zudem wollen die Liberalen in der Innenstadt eine Referenzstrecke vom Hauptbahnhof in die Altstadt als Fahrradstraße ausbauen - mit Radampeln und speziellen "Wurf-Abfalleimern".

Auch an die Fußgänger wird gedacht: Die Ratinger Straße soll zumindest teilweise für Autos gesperrt werden. An Fußgängerampeln soll es neue Tafeln geben, die anzeigen, wann es Grün wird.

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