Düsseldorf (dpa). Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wird der Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrornetzes El Kaida neu aufgerollt. Von diesem Mittwoch (20.1.) an wird erneut gegen den staatenlosen Palästinenser Yasser S. verhandelt.

Er war 2007 zusammen mit zwei Komplizen wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verurteilt worden. Das Trio wollte mit einem Versicherungsbetrug mehrere Millionen Euro für El Kaida beschaffen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar die Haftstrafen von sieben und dreieinhalb Jahren gegen die Komplizen, hob aber die gegen Yasser S. verhängte sechsjährige Freiheitsstrafe auf (Az: 3 StR 552/08 vom 14. August 2009). Laut BGH hatte er sich nicht der Mitgliedschaft, sondern nur der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, weil er nie bei El Kaida in Afghanistan oder Pakistan war.

Eine allein in Deutschland ausgeübte Tätigkeit für das Terrornetz, selbst wenn sie äußerst intensiv sei, könne eine Mitgliedschaft nicht begründen, hieß es in der Entscheidung. In dem neuen Prozess muss nun die Höhe der Strafe neu bestimmt werden. Der Prozess unter dem Vorsitzenden Richter Berthold Klein ist auf fünf Verhandlungstage bis 12. Februar angesetzt.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer