Nach Kritik von IHK-Präsident Schmidt: OB Geisel lädt zum Klärungsgespräch ein
Nach der Kritik des IHK-Präsidenten Andreas Schmitz beim Neujahrsempfang hat der Rathaus-Chef Thomas Geisel ihm nun einen Brief geschrieben.
Düsseldorf. Oberbürgermeister Thomas Geisel befand sich in einer komfortablen Situation — und hat diese politisch geschickt genutzt. Nach der heftigen Kritik, die er ohne Möglichkeit auf eine Antwort beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) erleben musste, erhielt er viel Zuspruch. Geisel hat anschließend einen Brief an den Kritiker, IHK-Präsident Andreas Schmitz, geschrieben. Darin erläutert er seine Sicht der Dinge und lädt für weitere Klärung zu einem Gespräch ein. Die IHK bestätigte auf Anfrage, dass Schmitz den Brief erhalten hat, und gab an, dass dieser gerne ein vertiefendes Gespräch führen möchte. Deshalb habe er seinerseits dem Oberbürgermeister geschrieben. Nun müssen die beiden Seiten nur noch einen Termin finden.
Wie komfortabel Geisels Position ist, belegt unter anderem die Tatsache, dass er auf Form- und Stilfragen nicht eingeht — und es damit natürlich genau doch tut. Viele Besucher des IHK-Neujahrsempfangs hatten bemängelt, dass Schmitz unabhängig vom Inhalt Geisel nicht vor mehr als 1000 Zuhörern tadeln könne, ohne dass dieser die Möglichkeit habe, sich zu wehren.
Stattdessen geht es dem Rathaus-Chef um den inhaltlichen Teil der Kritik. Schmitz hatte erklärt, dass die Sparbemühungen der Verwaltung dürftig ausfallen. Die Stadtspitze habe lediglich beim Klimaschutz, bei der Grünpflege und bei den Erziehungshelfern etwas gestrichen. Unter Konsolidieren verstehe er etwas anderes, sagte der IHK-Präsident. Düsseldorf lebe über seine Verhältnisse und genieße das Polster, das sich unter anderem durch die Ausschüttungen der städtischen Töchter sowie die hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer ergeben habe.
Geisel hält dagegen. Düsseldorf habe einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und erstmals seit Jahren sogar wieder Geld der Ausgleichsrücklage zuführen können, betont er immer wieder. Auch bei den Ausschüttungen versteht er die Position Schmitz’ nicht. Messe oder Stadtsparkasse hätten gute Gewinne gemacht, folglich seien die Ausschüttungen und ihre Höhe doch nachvollziehbar. Auch das Ausgabenproblem beziehungsweise eine dazugehörige Gelassenheit der Stadtspitze mag der Rathaus-Chef nicht stehenlassen. Das Projekt „Verwaltung 2020“, in dem Sparpotenziale im Rathaus gefunden wurden, ist sein liebstes Argument in dem Zusammenhang. Hinzu kommt die Suche nach Möglichkeiten, den so genannten Düsseldorfer Standard in der Verwaltung zu senken.
Schmitz hat die Kritik an seiner Kritik nach eigenem Bekunden „gelassen“ aufgenommen. Er freue sich, „dass die Rede einen so nachhaltigen Anklang und vielfältigen Nachklang gefunden hat“, teilte die IHK auf Anfrage mit.
Äußerungen des IHK-Präsidenten waren Mittwochabend auch an anderer Stelle ein politisches Thema. Im Verkehrsausschuss stellten die Grünen die Frage, was Schmitz mit dem Satz, das Thema Fahrrad sei vielleicht am Stadtrand, nicht aber in der Innenstadt wichtig, gemeint habe. Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke gab auf diese Frage an, dass Studien belegten, dass der Handel Radfahrer als Kunden unterschätze — fand aber auch einen schönen Schlusssatz zu beiden Debatten: „Meinungsvielfalt regt die Diskussion an.“
