Landtag: „Minderheitsregierung? Nein, das ist Rot-Rot-Grün“
Im Rathaus löste die Wahl von Hannelore Kraft unterschiedliche Reaktionen aus.
Düsseldorf. Die Wahl von Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin wurde am Mittwoch auch im Rathaus gespannt verfolgt. Als sie es im zweiten Wahlgang geschafft hatte, freute sich natürlich vor allem die SPD: "Jetzt bekommen wir den überfälligen Politikwechsel in NRW, von dem auch die Stadt profitieren wird", sagt Walburga Benninghaus, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Das reiche von der Reform der Gemeindefinanzierung bis zur wachsenden Bürgebeteiligung. Benninghaus: "Die Erleichterungen bei Bürgerbegehren und die Wiedereinführung der OB-Stichwahl sind ganz wichtige Bausteine für mehr Demokratie."
Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) wollte am Mittwoch nicht sogleich "loskritisieren, schließlich ist Frau Kraft gerade erst gewählt, da gratuliert man zunächst mal". Befürchtungen indes hegt er durchaus: "Vor allem bei einer Tolerierung durch die Linkspartei. Die Signale, die wir bis jetzt so von der zukünftigen Regierung hören, sind nicht gut." Eine seriöse Finanzpolitik etwa "sieht anders aus", sagt Elbers.
Er fürchtet eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes NRW und damit auch der Landeshauptstadt. Beispiel Flughafen: "Wir bemühen uns doch nicht mit großem Einsatz um neue Langstreckenziele wie in Peking, und dann wird das hier durch Verbote konterkariert."
Skepsis hegt auch FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Ich sehe da keine Minderheitsregierung, sondern ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Linke wird sich jede Zustimmung abkaufen lassen", sagt sie. Die Liberale will sich vor allem gegen eine Umverteilung zu Lasten starker Kommunen wehren.
Das größte Chaos prognostiziert sie in Sachen Schule: "Die ganz radikalen Schritte gegen das Gymnasium traut man sich nicht. Doch man kann das Gymnasium auch qualitativ ausbremsen. Aber das wird erbitterten Widerstand der Bürger hervorrufen", sagt Strack-Zimmermann. In der Schulpolitik den Föderalismus auch noch auf die Städte auszuweiten, sei "absurd": "Schlimm genug, dass sich die Länder alle unterscheiden, jetzt soll es - etwa beim Turbo-Abitur - bald auch verschiedene Schulsysteme in Düsseldorf und Langenfeld geben."
Die Grünen nennen die Kritik "erwartungsgemäß und reflexhaft". Fraktionssprecherin Iris Bellstedt verteidigt besonders die schärferen Sanktionen gegen Verstöße beim Nachtflugverbot: "Für den Flughafen bedeutet das doch nur, dass bestehende Regeln endlich konsequent umgesetzt werden." Günter Karen-Jungen verteidigt die Reformen bei Bürgerentscheiden: "Die sind ein wirklich wichtiges Instrument zur Beteiligung von Betroffenen." Wie gut solches Engagement der Stadt tue, habe sich gerade am Beispiel der verhinderten Abendrealschule an der Franklinstraße gezeigt.
