Landesregierung schaltet sich in Feuerwehr-Affäre ein
In der Landeshauptstadt brennt ein Streit um die Suspendierung von zehn Feuerwehrmännern nach ihrer Kritik am Oberbürgermeister. Das hat nun auch die rot-grüne Landesregierung auf den Plan gerufen.
Düsseldorf (dpa). Die Landesregierung hat sich in den Streit um die Suspendierung von zehn Düsseldorfer Feuerwehrleuten eingeschaltet. Die Feuerwehrmänner hatten wegen nicht bezahlter Überstunden polemische Kritik an ihrem Dienstherrn geäußert und waren daraufhin beurlaubt worden.
Jetzt sprang ihnen NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bei: „Es ist eine Schweinerei, wenn Feuerwehrleute Überstunden nicht bezahlt bekommen. Das ist umso schlimmer, da Düsseldorf im Gegensatz zu anderen eine reiche Stadt ist“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er forderte die Stadt auf, die Suspendierungen zurückzunehmen.
„Wir brauchen keine Belehrungen der Landesregierung, die besser ihre Hausaufgaben machen sollte, anstatt die Landeshauptstadt zu beschimpfen“, entgegnete eine Sprecherin des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU). So habe gerade die Gewerkschaft der Polizei einen Personalmangel bei der Düsseldorfer Polizei beklagt.
Und bei der von Schneider als „Schweinerei“ titulierten Überstunden-Regelung handele es sich um einen Kompromiss, den Feuerwehr, Verwaltung und Personalrat einvernehmlich ausgehandelt hätten. Dies solle Schneider als Verfechter der Tarifautonomie respektieren.
Die Stadt wies auch einen Zeitungsbericht zurück, wonach durch die Suspendierungen die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr gefährdet sei. Davon könne keine Rede sein. 154 Feuerwehrleute seien pro Schicht im Alarmdienst notwendig, über 800 Feuerwehrbeamte beschäftige die Landeshauptstadt.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) war nach der Suspendierung massiv in die Kritik geraten. Anlass waren Äußerungen von Feuerwehrleuten im sozialen Netzwerk Facebook: Ein Feuerwehrmann hatte dort gegen das Stadtoberhaupt polemisiert: „Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht“, postete er - und neun Kollegen drückten den „Gefällt mir“-Knopf.
Die Äußerungen der Feuerwehrleute hätten den Eindruck erweckt, dass sie „gravierende Schadensereignisse im Rathaus für wünschenswert“ hielten, hatte die Stadt argumentiert. Dies habe das Vertrauensverhältnis zu den Mitarbeitern gestört. Am Dienstag forderte auch die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, die Suspendierungen aufzuheben. Es handele sich um eine völlig überzogene Maßnahme.
