Düsseldorf Kritik an Verkaufsplänen der Ampel
Flughafen-Gelände, Klärwerke, Bürger-Aktie: CDU spricht von „Finanzakrobatik“, SPD, Grüne und FDP wehren sich.
Düsseldorf. Verkauf des 600 Hektar großen Flughafengeländes, Einführung einer zweckgebundenen Bürgeranleihe, Verkauf der Altanlagen des Stadtentwässerungsbetriebes an diesen selbst: Mit diesem Maßnahmenpaket wollen wie berichtet die Ampel-Koalition im Rat sowie OB Geisel und Kämmerin Schneider die Liquidität der Stadt dauerhaft sichern und notwendige Investitionen vor allem in neue Schulen ermöglichen. Kritik an den Plänen ließ am Dienstag nicht lange auf sich warten.
„Mit Finanzakrobatik retten Geisel und die Ampel ihren Haushalt nicht“, sagte CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Im Verkauf des Flughafenareals sieht die CDU zudem ein „erhebliches Risiko“, denn die Stadt verliere so gegenüber den Airport-Mitgesellschaftern an Einfluss. Vor allem glaubt die CDU, das sich dahinter nur die Vorstufe zur vollständigen Privatisierung des Flughafens verberge. Gutt: „Ich glaube, Geisel und die Ampel bereiten den kompletten Ausverkauf vor.“
Auch Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler in Düsseldorf urteilt hart: „Man drückt sich vor Einsparungen und versucht stattdessen nur, die Einnahmen zu erhöhen.“ Die Bürgeranleihe sei sogar eindeutig unwirtschaftlich, so Kanski: „Wenn Kommunen bei Banken Kredite aufnehmen, bekommen sie derzeit sogar noch Geld geschenkt, wenn sich die Stadt bei den Bürgern verschuldet, mus sie denen aber eine Rendite zahlen.“ Die Verkäufe (Flughafen, Kläranlagen) seien bloßer „Substanzverzehr“, Kanski: „Das kann man in einer Notlage machen, aber nicht in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen.“
SPD, Grüne und FDP verteidigten demgegenüber ihre Pläne. „Der Druck zu sparen, ist natürlich nicht weg. Und der Erlös aus den Verkäufen fließt einzig und allein in Investitionen, insbesondere in die Schulen und die Bäder“, betonte SPD-Fraktionschef Markus Raub. Angela Hebeler (Grüne) hob hervor, dass gerade nicht städtisches Tafelsilber verscherbelt werde: „Alles bleibt in der städtischen Familie.“ „Es geht uns darum, dass die Stadt keine Schulden aufnehmen muss, sondern mit den Einnahmen aus dem Flughafen-Grundstücksverkauf quasi eins zu eins die erforderlichen Schulbaumaßnahmen finanzieren kann“, fügte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hinzu.
Das Flughafen-Gelände gehört der Stadt, der Flughafen hat es gepachtet und zahlt dafür 11,1 Millionen Euro an die Stadt. Diese Einnahme fällt bei einem Verkauf natürlich weg. Der Flughafen sei sehr am Grundkauf interessiert, heißt es in der Ampel, die Gesellschaft habe das Geld und wolle es angesichts der Minizinsen gerne in Grund und Boden anlegen. Der Verkauf soll noch in diesem Jahr über die Bühne gehen, die Kämmerin in aller Ruhe einen möglichst guten Kaufpreis aushandeln, mindestens einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“.
Erst 2017/18 könne dann der Verkauf der Kläranlagen und Teilen des Kanalnetzes an die eigene Tochter Stadtentwässerungsbetrieb erfolgen. Der ist seit Jahren hoch verschuldet und muss für den Kauf einen weiteren Großkredit aufnehmen. Doch dafür bekomme er enorme Gegenwerte und könne freier agieren, sagt die Ampel. Manfred Neuenhaus (FDP): „Die Abwasser-Gebühren sollen mindestens stabil bleiben. Und überhaupt gilt für alle geplanten Verkäufe: Der Bürger wird nirgends tangiert.“ Die Bürgeraktie (Hebeler: „Sie ist das Sahnehäubchen“?) schließlich sei wohl tatsächlich ökonomisch fragwürdig, geben die Politiker zu.
Eine erste Tranche von insgesamt 100 Millionen Euro solle kleinteilig gestückelt werden (unter den Politikern wurden als Wert 500 Euro ins Gespräch gebracht) und vor allem eine emotionale Bindung zwischen den Bürgern und ihrer Stadt gründen oder stärken. Die Ampel räumt ein, dass da noch viel geprüft werden muss, vor allem sei eine Bank als Partner zu finden (Stadtsparkasse?). „Dann aber können die Bürger bei besonderen Projekten Mitverantwortung übernehmen“, sagt Strack-Zimmermann. Die CDU nennt das ganze dagegen eine „Schnapsidee“. Gutt: „Statt von den Banken pumpen sich SPD, Grüne und FDP das Geld von der Düsseldorfer Bevölkerung. Auch damit macht die Stadt letztlich Schulden.“
