Heftige Debatte, CDU lehnt „Deal“ ab. Ampelkoalition will das Geld vorrangig für Schulen und Bäder ausgeben.

Heftige Debatte, CDU lehnt „Deal“ ab. Ampelkoalition will das Geld vorrangig für Schulen und Bäder ausgeben.
Der Entwurf des Hamburger Teams Bruun & Möllers für die Schadowstraße. Archiv: Bruun Möllers

Der Entwurf des Hamburger Teams Bruun & Möllers für die Schadowstraße. Archiv: Bruun Möllers

Der Entwurf des Hamburger Teams Bruun & Möllers für die Schadowstraße. Archiv: Bruun Möllers

Düsseldorf. 55 Tagesordnungspunkte, 16 Anfragen plus acht Anträge der Fraktionen allein im öffentlichen Teil: Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen gewaltigen Themenberg zu bewältigen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen.

Kanalnetz: Mit Abstand am meisten gestritten wurde um den Verkauf des städtischen Kanalnetzes für knapp 600 Millionen Euro an den Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD), einen städtischen Eigenbetrieb. In der mehr als zweieinhalbstündigen Debatte sprach CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt mehrfach von einem „Kanaldeal“. Die Stadt trenne sich von Vermögenswerten und verzichte in der Zukunft auf Millionen-Erträge.

Die Ampelkoalition von FDP, SPD und Grünen legte einen Ergänzungsantrag zum geplanten Verkauf vor. Danach soll die Verwaltung, „die dem städtischen Haushalt mit dem Kaufpreis zufließende Liquidität ausschließlich für vermögensmehrende Investitionen mit absolutem Vorrang für Schulbau, die Sanierung und den Bau von Bädern verwenden“. Zudem soll der Politik regelmäßig über die Verwendung des Geldes berichtet werden. Ulrich Wlecke (Tierschutz/Frei Wähler) beantragte eine namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt. Mit 42 zu 38 Stimmen setzte sich dabei die Ampelkoalition nach langer Debatte durch.

Tour de France: Allein die FDP kartete auch nach dem Grand Départ in Düsseldorf weiter nach. So seien die Einschaltquoten im Fernsehen schwach gewesen, „der ZDF-Fernsehgarten hatte höhere“, sagte Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. OB Geisel wies die Kritik zurück und sagte, Düsseldorf habe eine ganz ausgezeichnete Visitenkarte mit dem Tour-Auftakt abgegeben. Die erste Etappe in der ARD sahen 1,3, die zweite dann 149 Millionen Zuschauer live. Laut einer Nielsen-Studie inde ergab, dass mit der gesamten Nachberichterstattung (z. B. Zusammenfassung in den Nachrichtensendungen) allein in Deutschland über 28 Millionen Zuschauer den Grand Départ gesehen haben.

RRX: Mangelnde Transparenz werfen die Bürgerinitiative Angermund und die CDU der Stadt beim Thema RRX und Lärmschutz vor. Die Stadt habe jahrelang den Bürgern die verlangten Umweltinformationen und Akteneinsicht verwehrt, sagte Andreas Auler (CDU). Deshalb haben die Anwälte der Bürgerinitiative die Stadt jetzt gar verklagt. OB Geisel sagte, man habe „sehr viele und vor allem die relevanten Informationen“ stets öffentlich gemacht. Die Unterlagen zum Schallschutz aber lägen noch nicht alle vor. Im übrigen hätte die Initiative sowohl bei der Bahn als auch bei der Bezirksregierung Akteneinsicht gehabt. Norbert Czerwinski (Grüne) reichte das nicht: „Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus“, sagte er zu Geisel.

 

Schadowstraße: 2019 soll endlich die Schadowstraße umgebaut werden. Der Stadtrat stimmte gestern dem Bedarfsbeschluss für das 9,3 Millionen Euro teure Projekt zu. Geplant wird jetzt. Allerdings sprach sich der Rat bei einer Enthaltung für einen Antrag von Frank Grenda (Piratenpartei) aus. Danach soll der Abschnitt „Am Wehrhahn“ zwischen Jacobistraße und Oststraße vor 2019 neu gestaltet werden und nicht erst, wenn das Ingenhoven-Tal am Gründgens-Platz fertig ist.

 

Hallenbad Benrath. Ein weiterer Baustein des Bäderkonzept 2020 steht. Der Rat stimmte ebenfalls einstimmig dem Bedarfsbeschluss für den Neubau des Hallenbades Benrath und der Teilsanierung des Freibades Benrath zu. Die Kosten für den Bau des Mehrgenerationen-Gesundheitsbades werden auf grob 22,8 Millionen Euro geschätzt. Die Neueröffnung ist - wie berichtet - für Ende 2020 geplant. SPD und CDU wünschen sich nun, bald auch konkrete Pläne für die Modernisierung des Bades Unterrath zu bekommen.

© WhatsBroadcast

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