Ein neues Gesetz soll illegale Beschäftigung verhindern – aus gutem Grund: Allein in Düsseldorf lag der Schaden 2007 bei 9,6 Millionen Euro.

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Der Zollbeamte Edgar Zimmermann, Leiter der Arbeitseinheit Prävention, und seine Kollegin überprüfen eine Baustelle in Lierenfeld.

Der Zollbeamte Edgar Zimmermann, Leiter der Arbeitseinheit Prävention, und seine Kollegin überprüfen eine Baustelle in Lierenfeld.

Christoph Schneider

Der Zollbeamte Edgar Zimmermann, Leiter der Arbeitseinheit Prävention, und seine Kollegin überprüfen eine Baustelle in Lierenfeld.

Düsseldorf. In Deutschland entstehen in jedem Jahr 340 Milliarden Euro Schaden durch Schwarzarbeit, schätzen Experten.

Doch seit Anfang dieses Jahres gibt es ein Gesetz, dass dies verhindern soll: Gastronomen, Bauunternehmer und Spediteure müssen ihre Mitarbeiter schon am ersten Arbeitstag bei der Sozialversicherung anmelden. Die Angestellten müssen eine entsprechende Bescheinigung samt Foto dabei haben.

Das neue Gesetz erleichtert den Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Arbeit. Früher traf Edgar Zimmermann, Leiter der Arbeitseinheit Prävention beim Hauptzollamt, bei einer Baustellenkontrolle verdächtig viele Arbeiter, die keinen Sozialversicherungsausweis vorweisen konnten und behaupteten, den ersten Tag da zu sein.

Das Gegenteil war teils schwer zu beweisen. Dank der Sofortmeldung reicht jetzt ein Blick in den Computer. "Wir können aus unserem Zollbus unter anderem auf die Daten der Rentenversicherer oder der Ausländerbehörde zugreifen", sagt Zimmermann. So werden Schwarzarbeiter schnell erkannt.

Wer gegen das neue Gesetz verstößt, zahlt bis zu 25000 Euro Bußgeld

Gegen das neue Gesetz zu verstoßen, kann teuer werden: Wer der Sofortmeldepflicht nicht nachkommt, muss mit bis zu 25000Euro Bußgeld rechnen. Arbeitnehmer, die ohne Ausweis angetroffen werden, werden mit bis zu 5000 Euro zur Kasse gebeten.

Noch drücken die Zollbeamten ein Auge zu, weil das Gesetz noch neu ist. "Ab Februar werden wir erste Maßnahmen ergreifen", sagt Zimmermann. Derzeit werden Arbeitgeber bei Kontrollen auf die Neuerung hingewiesen.

9744 Arbeitnehmer und 1435 Arbeitgeber haben die Zollbeamten im Jahr 2007 in Düsseldorf überprüft. 9,6 Millionen Euro Schaden sind durch die Schwarzarbeit entstanden. Zahlen für 2008 gibt es erst im März.

"Aber wir haben auf jeden Fall mehr Personen kontrolliert und auch mehr Fälle aufgedeckt als 2007", sagt Zimmermann.

Nicht nur der Zoll jagt Schwarzarbeiter. Manfred Steinritz ist Justiziar der Düsseldorfer Handwerkskammer und leitet die Schwarzarbeitsbekämpfung der Kammer:

"Wir gehen Hinweisen nach und recherchieren unter anderem im Internet nach Angeboten und Inseraten von Schwarzarbeitern. Im vergangenen Jahr sind wir 265 Hinweisen nachgegangen."

Diese kommen auch aus den Reihen der Handwerker. "Wenn wir Schwarzarbeit vermuten, melden wir das der Kammer", sagt auch Henning Endler, Obermeister der Baugewerbe-Innung.

Thorsten Hellwig, Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, sagt hingegen: "Unser Beitrag gegen Schwarzarbeit kann über Appelle nicht hinaus gehen. Die Ursachen müssen die Politiker beseitigen, zum Beispiel hohe Lohnnebenkosten."

Vom Zoll wünscht er sich, dass dieser bei Großkontrollen in der Gastronomie dezent vorgeht: "Wir haben Publikumsverkehr, wir sind keine Baustelle."

Zu solchen Großeinsätzen rücken die Zollbeamten laut Zimmermann pro Jahr aber höchstens fünf Mal aus. Doch sobald das Wetter wieder besser und auf den Baustellen gearbeitet wird, steigt die Chance auf eine Kontrolle.

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