Richter am Sozialgericht haben alle Hände voll zu tun: Knapp 12 Prozent mehr Klagen wurden im vergangenen Jahr eingereicht.

Anhaltend viele Hartz-IV-Empfänger klagen vor dem Sozialgericht gegen die Bescheide der Arge.
Anhaltend viele Hartz-IV-Empfänger klagen vor dem Sozialgericht gegen die Bescheide der Arge.

Anhaltend viele Hartz-IV-Empfänger klagen vor dem Sozialgericht gegen die Bescheide der Arge.

dpa

Anhaltend viele Hartz-IV-Empfänger klagen vor dem Sozialgericht gegen die Bescheide der Arge.

Düsseldorf. Fünf Jahre ist es nun her, seitdem die Reform des Arbeitsmarktes unter dem Titel Hartz IV an den Start gegangen ist.

Seither häufen sich auch die Klagen am Düsseldorfer Sozialgericht, die sich mit der Grundsicherung von Arbeitssuchenden beschäftigen: 26 Prozent aller Streitsachen fielen im vergangenen Jahr in die Kategorie Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistung.

Mit 22 Prozent ist die Rentenversicherung der zweithäufigste Grund, weshalb vor dem Sozialgericht gestritten wird.

Häufig geht es bei den Klagen zur Grundsicherung um alltägliche Dinge, die für Empfänger von Sozialleistungen eine hohe Belastung darstellen. So bekam ein Krefelder im vergangenen Jahr Recht, der von der Arge einen Zuschuss für seine Wohnungseinrichtung forderte. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Doch der Hartz-IV-Empfänger hatte seine gesamte Wohnungseinrichtung zuvor auf dem Sperrmüll entsorgt. Der Grund: Er plante seinen Selbstmord. Nachdem der Suizid jedoch scheiterte und er nach einer stationären Behandlung wieder seine Wohnung beziehen wollte, fehlten die Möbel.

Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Kinder- und Erziehungsgeldrecht, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Asylbewerberleistungsgesetz, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, soziales Entschädigungsrecht, Vertragsarztrecht.

Düsseldorf, Krefeld, Leverkusen, Mettmann, Mönchengladbach, Neuss, Remscheid, Solingen, Viersen, Wuppertal.

Die ARGE weigerte sich dem Mann einen Zuschuss für die Erstausstattung zu zahlen und gewährte ihm stattdessen ein Darlehen. Im Verfahren entschied das Düsseldorfer Sozialgericht, dass der Mann Anspruch auf den Zuschuss habe, weil er seine Hilfebedürftigkeit nicht grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Alte Bestände sorgen für ein hohes Arbeitspensum der Richter

Insgesamt wurden 2009 beim Düsseldorfer Sozialgericht 14 899 Klagen eingereicht, im Jahr zuvor waren es noch 13 303. "Das ist eine deutliche Steigerung um knapp zwölf Prozent", sagt der Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf, Peter Brückner. Trotz der höheren Belastung blieben nur 101 Fälle auf den Schreibtischen der 41 Richter liegen.

Zu schaffen machen dem Gericht hauptsächlich die zahlreichen Bestandsverfahren, die abgearbeitet werden müssen (16 588 Bestände in 2009). "Sie verursachen leider immer noch lange Verfahrenslaufzeiten", bedauert Brückner.

14,5 Monate dauerte im vergangenen Jahr durchschnittlich ein Verfahren in Düsseldorf. Im Landesdurchschnitt sind es nur 12,4 Monate.

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