Jetzt kommt die Umweltzone
Die Stadt gibt aber ihren Widerstand auf, bleibt aber skeptisch. Start ist am 1. Januar – oder am 1. April 2009.
Düsseldorf. Die Stadt gibt sich geschlagen: Oberbürgermeister Dirk Elbers teilte gestern mit, dass er sich nicht länger gegen die Einführung einer Umweltzone sperre. Die wird von der Bezirksregierung forciert. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Das ist noch offen. Die Bezirksregierung will einen Start am 1. Januar, die Stadt bittet darum, den Termin auf den 1.April zu verlegen. "Die Einführung der Umweltzone bedeutet einen großen Verwaltungsaufwand, deshalb haben wir um den Aufschub gebeten", begründet Verkehrsdezernent Werner Leonhardt.
Geplant sind die Fahrverbote innerhalb des Lastrings (Grafik). Die Straßen des Lastrings selbst gehören nicht dazu.
In Stufe 1 dürfen Benziner ohne Kat sowie Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter nicht mehr in die City fahren. Die Stadt rechnet damit, dass dies 12500 Autos und 3650 Lkw trifft. Stufe 2 (Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette) steht frühestens für 2011 an. Wie viele Autos davon betroffen wären, ist noch unklar.
Anwohner und Gewerbetreibende können eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Die Stadt rechnet mit rund 5000 Anträgen. Es gibt auch noch offene Fragen, etwa die, ob auch Reisebusse vom Fahrverbot betroffen sind.
Grundsätzlich gibt es Plaketten bei den Kfz-Zulassungsstellen, beim Tüv und bei allen Autowerkstätten. Sie kosten rund fünf Euro. Rund ein Drittel der 300000 Autos in der Stadt haben bereits eine. Alle anderen Fahrer bittet die Stadt, noch abzuwarten. Grund: Das Straßenverkehrsamt will eine eigene Ausgabestelle einrichten.
Sie glaubt nicht, dass die Umweltzone viel bringt - und sieht sich durch eine Wirksamkeitsanalyse des Landesumweltamtes bestätigt. "Für die Cornelius- und die Derendorfer Straße wird etwa eine Feinstaub-Reduzierung in Höhe von ein bis zwei Prozent prognostiziert", sagt Leonhardt. "Das ist relativ dürftig." Zudem bemängelt er den großen Verwaltungsaufwand, auch werden Nachteile für den Einzelhandel befürchtet.
Die Bezirksregierung hätte die Umweltzone auch im Alleingang anordnen können. Dagegen klagen wollte die Stadt nicht, denn: "Das hätte eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zur Folge gehabt. Dieses Hickhack wäre kaum vermittelbar gewesen", erklärt Dirk Elbers.
"Gut, dass die Stadt einlenkt", meint Iris Bellstedt (Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses. Aber sie mahnt auch an, dass die Stadt noch mehr für saubere Luft tun müsse. Nötig sei etwa ein neues Konzept für die Warenanlieferung: "Immer noch rollen viele halbleere Lkw durch die Stadt. Das muss nicht sein."
Die Umweltzone ist Teil des Luftreinhalteplans, der am 1.November in Kraft treten soll. Dazu gehören weitere Maßnahmen, etwa ein Lkw-Routenkonzept. Bis Sonntag konnten Einwendungen und Stellungnahmen zum Plan bei der Bezirksregierung eingereicht werden. 24 Organisationen haben das auch getan. In den nächsten zwei Wochen werden sie ausgewertet. Am 17. Oktober trifft sich eine Projektgruppe (mit Stadt, Bezirksregierung, IHK, Handwerkskammer etc.), um offene Fragen zu besprechen.
