"Jamaika-Mehrheit" segnet neues Wohnbaukonzept ab
CDU, Grüne und FDP einigen sich auf Kompromiss. Die Schadowstraße soll ab 2016 weitgehend autofrei werden.
Düsseldorf. Zwei große Themen bestimmten die vorletzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause — das Wohnkonzept und die Umgestaltung der Schadowstraße. Wohnen: CDU, Grüne und FDP haben sich — wie in der WZ schon angedeutet — auf eine Neufassung des städtischen Handlungskonzeptes für den Wohnungsmarkt verständigt. Gemeinsam beschlossen sie vor allem, dass 20-Prozent-Quoten für sozialen und für „preisgedämpften“ Wohnungsbau bei allen Neubauprojekten gelten, bei denen auch ein Bebauungsplan vorgesehen ist. Preisgedämpft heißt: 8,50 Euro kalt pro Quadratmeter sind das Maximum. Die Stadtspitze hatte dies bei zehn Euro angesetzt.
Rüdiger Gutt (CDU) sah darin einen „Meilenstein“ für den Wohnungsmarkt, auf dem es nun gemeinwohlorientierter zugehen werde. Antonia Frey (Grüne) sprach von vielen Gewinnern und einem „großen Fortschritt im jahrelangen Kampf, den preiswerten Wohnungsbau in Düsseldorf anzukurbeln.“
Linke und SPD lehnten das Konzept komplett ab: „Viel Rauch um Nichts“ fasste Andreas Rimkus (SPD) seine Kritik zusammen. Das Konzept biete fast nur Selbstverständlichkeiten, damit könne nicht einmal der Ist-Bestand an Sozialwohnungen erhalten werden. Manfred Neuenhaus (FDP) appellierte an die SPD, nicht weiter außen vor zu bleiben und sagte: „Ihre plakativen Forderungen und Quoten würden abschrecken und zu weniger Wohnungsbau führen.“
Schadowstraße: In letzter Sekunde legten CDU und FDP noch einmal einen Änderungsantrag für die Umgestaltung der Einkaufsstraße vor. Ab 2016, nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie, soll sie danach etwa zwischen 10.30 und 18.30 Uhr zur autofreien Zone für Fußgänger und Radfahrer von der Jacobistraße bis zur Kö werden. Nach einer Probephase könnten die Sperrzeiten gegebenenfalls noch erweitert werden, betonte Schwarz-Gelb.
Von der Jacobistraße wird lediglich eine etwa 50 Meter lange Fahrspur bis zur Einfahrt ins Parkhaus Bleichstraße (in Höhe und gegenüber von Karstadt) angelegt, dafür fällt die bislang favorisierte Querung der Schadowstraße für Autos von der Liesegangstraße weg. SPD, Grüne und Linke stimmten vergeblich für eine noch entschiedenere Verbannung der Autos von der Schadowstraße, die SPD etwa wollte die Fußgängerzone gar bis zur Ecke Oststraße verlängern. Was sonst noch war: Nach der Ankündigung der Möbelhauskette Höffner, doch kein Möbelhaus an der Theodorstraße bauen zu wollen und diversen Anwürfen Richtung Stadtspitze, hakten die Grünen nach: Ob es stimme, dass OB Elbers in einem Interessenskonflikt gewesen sei, weil er sich für die Stiftung von Konkurrent Schaffrath engagiere. Elbers wies das zurück: Er habe Schaffrath die Erlaubnis gegeben, ihn als „Freund und Förderer der Stiftung“ zu nennen. Mehr Verbindung gebe es aber nicht — und mithin kein Interessenskonflikt.
Grob zur Sache ging es zwischen OB und Opposition dann beim Thema Schuldenfreiheit. Die SPD kritisierte, dass der Kämmerer eine Pressekonferenz gegeben hatte, bevor er eine entsprechende SPD-Anfrage im Rat beantwortete. Das sei die falsche Reihenfolge. Elbers wurde daraufhin unleidlich, giftete SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock an: „Halten Sie uns doch nicht auf mit Ihrer Laberei“ — was bei der Opposition für Empörung sorgte.
