Hölzenbein: „SPD ist von Wirtschaft und Arbeitswelt zu weit entfernt“
Partei muss sich wirtschaftspolitisch neu aufstellen. Die „Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen“ hat sich quasi aufgelöst.
Düsseldorf. Fast drei Tage lang weilte die SPD-Ratsfraktion samt Parteivorstand zur Klausurtagung in Kamp-Lintfort. Es galt, den Parteitag am kommenden Samstag vorzubereiten, der den ambitionierten Titel "Zukunftskongress" trägt. In Arbeitsgruppen ging es um das ganze Politik-Angebot: Verkehr, Umwelt, Sport, Kultur, Soziales, Wohnen oder Öffentlichkeitsarbeit. Ganz dringend neu aufstellen muss sich die Partei jedoch auf einem nur noch stiefmütterlich behandelten Gebiet: der Wirtschaftspolitik. Denn hier laufen der SPD die letzten Vertreter davon.
Auf der Homepage der Düsseldorfer SPD heißt es über die "Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen" (AGS) zwar noch: "Sie schaltet sich ein, wenn es um Wirtschaftspolitik und Mittelstandsförderung geht. Die AGS ist in Düsseldorf traditionell sehr stark. Das Wort der Selbstständigen hat in der Düsseldorfer SPD Gewicht." Doch wenn Klaus Hölzenbein, der die Unternehmer-Gruppierung in der Partei jahrelang geleitet hat, diese Sätze liest, weiß er nicht, ob er lachen oder weinen soll. "Die AGS spielt überhaupt keine Rolle mehr in der SPD, sie ist quasi stillgelegt."
Der 49-jährige Unternehmensberater ist Ende 2009 aus der SPD ausgetreten. Genauso wie Anke Fabian, Medienberaterin und Ex-Ortsvereinsvorsitzende in Oberbilk. "Aus Frust", wie Hölzenbein sagt. Ihn stört weniger, dass eine Gruppe wie die AGS zusammengeschmolzen ist als vielmehr die inhaltlichen Defizite, die damit einhergehen: "Wirtschaftskompetenz ist in einer florierenden Stadt wie Düsseldorf unabdingbar für Wahlerfolge", sagt Hölzenbein. "Den vielen Jüngeren, die wegen des Jobs hierher ziehen, müssen wir als Volkspartei doch irgendein Angebot machen." Stattdessen stünde fast nur noch Sozialpolitik im Vordergrund, hätten in Partei und Fraktion Funktionäre das Heft in der Hand. Hölzenbein: "Wir sind personell nicht nur von der Wirtschaft weit entfernt, sondern leider auch vom Alltag der normalen Arbeitnehmer."
Da widerspricht ihm Gerd Blatz, stellvertretender Vorsitzender der SPD Düsseldorf, Ratsherr und selbst Unternehmer: "Wirtschaftspolitik hat nach den vielen verlorenen Wahlen sicher eine kleinere Rolle gespielt, aber weggebrochen ist da nichts bei uns", sagt er. Es gelte, zunächst die AGS wiederzubeleben, "denn natürlich brauchen wir diese Kompetenz", sagt er. Ganz sicher allerdings habe die SPD nicht Wahlen verloren, weil sie zu wenig auf Wirtschaft gesetzt habe: "Uns wird doch das Gegenteil vorgeworfen, nämlich: Ihr wart viel zu pragmatisch und habt eure eigenen Grundsätze und Anhänger verraten, zum Beispiel mit Hartz IV." Dennoch befinde sich die lokale Sozialdemokratie keineswegs "auf dem Marsch nach links".
Das Argument, dass die SPD ihre alte Klientel stärker bedienen müsse, zumal Selbstständige eh CDU und FDP wählten, weist Hölzenbein zurück: "Die CDU ist doch selbst auf dem Wege der Sozialdemokratisierung. Bei denen sehe ich in Düsseldorf auch keine Wirtschaftskompetenz mehr - von Friedrich Conzen mal abgesehen." Ergo müsse man gerade auf diesem Feld angreifen.
In der Geschichte der SPD freilich liefen Flügelkämpfe auf allen Ebenenen stets nach dem gleichen Strickmuster ab: Wenn sie irgendwo die Macht verlor, rückte sie erst einmal nach links. Gelangte sie an die Macht, hieß das Kommando: Kehrt Marsch in Richtung Realpolitik. Insofern wird der rechte oder liberale Flügel erst dann wieder gefragt sein, wenn die SPD eine Wahl gewonnen hat. Das aber kann dauern.
