Beide Parteien wollen bei ihrem Handlungskonzept bleiben. Ampel-Verhandlungen laufen aber gut.

Oberbürgermeister Thomas Geisel.
Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Sergej Lepke

Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Düsseldorf. Das Startprogramm, das der ab Dienstag amtierende Oberbürgermeister Thomas Geisel, vorgelegt hat, stößt auf wenig Widerspruch. Die CDU als derzeit einzige große Oppositionsfraktion im Rat äußerte sich gar nicht zu den Ankündigungen. Kritik an einzelnen Punkten kommt dafür von den Grünen und der FDP – also den Parteien, mit denen Geisels SPD gerade vielversprechend über ein Ampelbündnis verhandelt.

Schwierig dürfte es für Geisel werden, das vom alten Rat verabschiedete Handlungskonzept Wohnen umzumodeln. Er will eine 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau festschreiben, das Handlungskonzept sieht da 20 Prozent vor – plus 20 Prozent „preisgedämpften“ Wohnraum bis zu zehn Euro pro Quadratmeter im Neubau. Die Grünen betonen, die 20-plus- 20-Regelung sei in Düsseldorf sehr sinnvoll. Miriam Koch: Das wollen wir nicht einfach aufgeben.“ Manfred Neuenhaus (FDP) wird deutlicher: „Unser Konzept haben wir mit allen Akteuren und Experten am Wohnungsmarkt zusammen erstellt, es ist gut.“ Man dürfe Richtwerte nicht mal eben verändern, „sonst warten Investoren einfach ab“, so Neuenhaus. Und zu Geisels Versprechen, 30 Millionen Euro in die Schulsanierung zu investieren, meint er bissig: „Da geht mehr, denn das ist weniger, als wir in den letzten Jahren unter Elbers getan haben.“

Gleichwohl laufen die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition nach übereinstimmenden Aussagen aller beteiligten Parteien sehr gut. Die Arbeitsatmosphäre in den Themengruppen – am Freitag war Verkehr dran – sei zielstrebig und vertrauensvoll, der Konsensanteil erstaunlich hoch. Noch im September soll das Bündnis inhaltlich stehen.

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