Gewalttäter geben den Führerschein ab
Bis Ende August wurde bei 41 Tätern überprüft, ob sie sich als Autofahrer eignen.
Düsseldorf. In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und FDP in Berlin spielt derzeit auch die Reform des Jugendgerichtsgesetzes eine Rolle - wenn auch am Rande. Im Recht verankert werden soll die Möglichkeit des Warnschuss-Arrestes für junge Straftäter. Und die Möglichkeit, als Strafe den Führerschein zu entziehen - selbst wenn das jeweilige Delikt mit dem Straßenverkehr nichts zu tun hat.
Das Land NRW unterstützt die Abänderung. "Wo treffen wir den Täter besonders?", ist laut Ulrich Hermanski vom Justizministerium die entscheidende Frage. Und der Entzug von Mobilität, so die Vermutung, wirkt nachhaltiger als eine Bewährungsstrafe.
Nach dem bestehenden Recht gibt es bereits die Möglichkeit, jungen Straftätern den Führerschein komplett zu entziehen. "Wenn jemand sich ständig über Rechtsnormen hinwegsetzt, ist er dann geeignet, am Straßenverkehr teilzunehmen?", erklärt Susanna Heusgen von der Düsseldorfer Polizei die Idee.
Laut Peter Keulertz, Leiter der Führerscheinstelle, wurden bis Ende August in diesem Jahr 41junge Straftäter auf Anregung der Polizei in einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auf ihre Tauglichkeit überprüft, ein Fahrzeug zu führen. Darunter allein fünf bis sechs junge Menschen, die durch Gewalt in der Altstadt aufgefallen waren.
Bei diesem Entzug der Fahrerlaubnis handelt es sich allerdings nicht um eine Strafe, wie das Land sie sich wünscht - vielmehr geht es um den Schutz der Allgemeinheit vor aggressiven Fahrern. Ein Modell für die Überlegungen könnte das Procedere dennoch sein. Keulertz: "Ein Fahrverbot beeindruckt oft stark - und kann durchaus eine Verhaltensänderung bewirken."
