Gericht: Kleingärtner vor dem Sieg
Im Dauer-Streit mit der Stadt sehen sich die Gartenfreunde nach der Verhandlung am Montag klar im Vorteil.
Düsseldorf. Die Kleingärtner sind in Feierlaune. Nach einer Gerichtsverhandlung am Montag sehen sie sich im Rechtsstreit mit der Stadt deutlich im Vorteil. Das Gartenamt hatte 1700 so genannte Rückbauforderungen verschickt - zum Teil sollten die Schrebergärtner Dächer oder andere Teile der Lauben ab- oder umbauen. Das aber ließen sich einige nicht gefallen, sie wehrten sich.
Einer von ihnen ist Peter Gerrits, dessen Fall am Montag verhandelt wurde. In den Augen der Kleingärtner handelt es sich dabei um eine Art Musterprozess.
Der Streit zwischen Gärtnern und Stadt schwelt seit Jahren. 2005 wurde eine neue Gartensatzung verabschiedet. Zwei Mitarbeiter des Gartenamts haben seither systematisch geprüft, ob die Parzellen den neuen Anforderungen entsprechen - in der Folge forderte das Amt, Lauben oder Brunnen zu entfernen sowie Hecken und Bäume zu schneiden und verweist dabei aufs Bundeskleingartengesetz (BKleinG). Die Gärtner wiederum fühlen sich gegängelt und pochen auf den Bestandsschutz.
Fast 200 Kleingärtner drängten sich deshalb gestern im Gerichtssaal, um die Verhandlung zu verfolgen. Der Hintergrund: Als der Wirbelsturm Kyrill am 18. Januar 2007 über Düsseldorf fegte, riss er das Veranda-Dach in Peter Gerrits’ Kleingarten im Bilker Gartenverein Rosenhecke ab. Der Versicherungs- und Finanzmakler reparierte es.
Doch dann forderte die Stadt ihn auf, die Veranda zu entfernen. Diese sei größer als das BKleinG erlaubt - und als sie vom Sturm zerstört worden sei, sei auch der Bestandsschutz erloschen. Richterin Kerstin Hartmann geht aber von keiner Zerstörung aus und bejaht dadurch den Bestandsschutz: "Der Freisitz besteht zum größten Teil aus dem Betonfundament und sehr massiven Streben. Das Wellplastik-Dach war kein tragendes Teil."
Das Urteil ist noch nicht verkündet, doch die Kleingärtner wähnen sich nach der gestrigen Verhandlung als Sieger. Günter Labude (84) vom Verein Rosenhecke marschierte mit dem Victory-Zeichen aus dem Saal. Peter Vossen, Vorsitzender des Stadtverbands der Kleingärtner, der 7500 Mitglieder hat, ist ebenfalls optimistisch.
Er sagt, dass die Stadt seit Mitte vorigen Jahres 4600 Gartenfreunde aufgefordert hat, Hecken und Bäume zu schneiden, oder Bauwerke zu entfernen. Diese Zahl kann der stellvertretende Gartenamtsleiter Thomas Eberhardt-Köster nicht bestätigen, aber: "Wir haben rund 1700 Bescheide herausgeschickt, bei denen es um bauliche Dinge geht. Davon sind 80Prozent erledigt." Von einem Musterprozess will er nichts wissen. Das aktuelle Verfahren sei nur ein Einzelfall.
