Düsseldorf Finanznot: Im Rathaus wird um fast jeden Euro gerungen
Am Donnerstag steht der Etat 2017 im Rat an. Die Ampel will die Krise mit neuen Kostenbremsen und Verkäufen (Kanäle, Flughafen-Areal) in den Griff kriegen.
Düsseldorf. Es ist vergleichsweise wenig Geld, dennoch schüttelt es Politik und Verwaltung angesichts der aktuellen Sparzwänge: Die Sanierung des 1937 erbauten Schwanenhauses im Hofgarten soll jetzt 230 000 Euro kosten, 70 000 mehr als geplant. Von „Düsseldorfs teuerstem Vogelhäuschen“ sprach die FDP in der zuständigen Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), nur unter Protest wurde dann ein Nachschlag von zunächst 21 000 Euro genehmigt.
Am Donnerstag verabschiedet der Rat den Stadtetat 2017, genauer gesagt den Etatplan. Diese Präzisierung ist wichtig, denn garantiert wird es im Jahresverlauf wieder Mehrausgaben gegenüber dem Plan geben. Und wenn es weiter so schlecht läuft, kommen Mindereinnahmen (Gewerbesteuer!) dazu.
Die regierende Ampel aus SPD, Grünen und FDP will dennoch das Heft des Handelns in der Hand behalten. Heute werden deren Spitzen ihre Finanz- und Sparpläne vorstellen: „Uns allen ist klar, dass wir angesichts der neuen Gewerbesteuereinbrüche unmöglich einfach so weiter machen können“, sagt Manfred Neuenhaus (FDP). Deshalb will die Ampel das Sparen gleichsam institutionell verankern — über die bereits existierende Schuldenbremse hinaus, die freilich ihre Funktion und Zuverlässigkeit immer mehr einbüßt. Mit eigenen Anträgen zur Ausgabenerhöhung hält die Ampel sich sehr zurück, nur in ganz wenigen Bereichen wie der Integration von Flüchtlingen wird leicht draufgesattelt.
Klar ist ferner, dass die wichtigsten Investitionen in die Infrastruktur — vor allem Schulbau, die Bäder in Oberkassel und Flingern sowie die neue Stadtbahnverbindung zum Flughafen (U81) — nicht weiter verschoben werden sollen. Zur Schaffung der notwendigen Liquidität soll die Stadt weiterhin den Verkauf des Flughafen-Grundstückes und der ihr noch gehörenden Teile des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb forcieren. Das lehnt nicht nur (wie berichtet) die CDU ab, auch die Linkspartei ist gegen den Verkauf der Kanäle: „Hier sollen wieder mal Schulden in eine städtische Tochter verschoben werden, um eine vermeintliche Schuldenfreiheit aufrecht zu erhalten“, schimpft der Sprecher der Ratsfraktion Die Linke, Lutz Pfundner. Er befürchtete zudem eine nachfolgende Erhöhung der Abwassergebühr für die Bürger. Die Linke plädiert dagegen für die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die Fraktion Tierschutzpartei-Freie Wähler will, dass vor allem die Rathaus-Spitze mit gutem (Spar-) Beispiel vorangeht und beantragt deshalb einen der drei Bürgermeisterposten zu streichen und die durch den Weggang von Stephan Keller nach Köln zum 1. Januar vakante Beigeordneten-Stelle nicht neu zu besetzen.
