Düsseldorf Kritik an Geisel - Darf ein OB Wahlkampf machen?
Geisels SPD-Einsatz wirft Fragen nach dem Neutralitätsgebot für die Stadt-Mitarbeiter auf. Die Linke kritisiert den Oberbürgermeister.
Düsseldorf. Vorige Woche erinnerte das Hauptamt alle städtischen Beschäftigten intern an ihre Pflicht zur politischen Zurückhaltung. Am 24. September ist Bundestagswahl — und das Neutralitätsgebot gilt vor allem in Wahlkampfzeiten. Rechtsdezernent Christian Zaum: „Deshalb sollen Mitarbeiter der Verwaltung gerade jetzt nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.“ Zwar könne außerhalb des Dienstes jeder in einer Partei mitarbeiten, aber auch dann habe man Mäßigung zu üben, heißt es in der Dienstanweisung.
In der Praxis ist das nicht selbstverständlich. Denn Amtsleiter und Dezernenten haben fast durchweg ein Parteibuch — dürfen jetzt aber keinen Gebrauch davon machen. Doch gilt das auch für den Oberbürgermeister? Thomas Geisel ist SPD-Mann und mischt munter im laufenden Wahlkampf mit. Am Freitag begab er sich — wie berichtet— mit dem Bundestagskandidaten Andreas Rimkus auf Wahlkampftour in Unterbilk, was nun die Linkspartei auf die Barrikaden treibt: „Das Neutralitätsgebot scheint für Geisel nicht zu gelten. Beim Haustürwahlkampf stellt er sich sogar als Oberbürgermeister vor und bietet an, sich in dieser Eigenschaft um Probleme der Bürger zu kümmern“, schimpft Ratsfrau Angelika Kraft-Dlangamandla. So etwas untergrabe das öffentliche Vertrauen in eine unparteiische Amtsführung. Geisel weist das zurück. Er trenne Amtsgeschäfte und privates politisches Engagement: „Wahlkampf für die SPD mache ich in meiner Freizeit. Dazu stehe ich, Parteien spielen in unserer Demokratie eine wichtige Rolle.“
Seine Dezernenten machen es anders, egal ob mit SPD-, FDP, Grünen- oder CDU-Parteibuch. Zaum etwa hat seiner CDU klar gesagt, dass er im Wahlkampf nicht mithelfen könne. Geisel hält das nicht für erforderlich: „Ich hätte nichts dagegen, wenn er zum Beispiel am Samstagmorgen CDU-Flugblätter verteilt“, sagt der OB.
Stephan Soll, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, sieht einen Rollen-Unterschied zwischen OB und Beigeordneten : „Der hauptamtliche Oberbürgermeister ist Chef der Verwaltung, aber eben auch ein direkt gewählter Politiker.“ Insofern müsse man Geisel ein höheres Maß politischen Agierens zubilligen als den — nur auf Parteiticket vom Rat gewählten — Dezernenten.
