Auftakt für die Spar-Parade
Wo kann und soll gespart werden? CDU und FDP wollen an Kö-Bogen und U80 festhalten, doch neue Groß-Investitionen wird es kaum geben.
Düsseldorf. Die Steuereinnahmen brechen ein, die Finanzkrise ist im Düsseldorfer Rathaus angekommen. Bei der Frage "Was nun?" argumentieren die Parteien vollkommen untypisch. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und vor allem FDP plädieren gegen einen rigiden Sparkurs und wollen unbeirrt weiter investieren; die Opposition von SPD und Grünen hingegen ruft nach dem kräftigen Tritt auf die Ausgabenbremse.
"Wer jetzt in der Krise spart, macht es schlimmer", sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus.
Doch bei welchen Großprojekten könnte überhaupt viel Geld eingespart werden? Kö-Bogen: Der komplette Umbau des Innenstadtkerns in zwei großen Bauabschnitten ist fest etatisiert und schlägt mit rund 300 Millionen Euro zu Buche.
SPD und Grüne halten vor allem die teuren Tunnelanlagen für die Autos für überflüssig. Doch die Ratsmehrheit rüttelt nicht am Kö-Bogen. U80: Besonders heftig gestritten wird seit Jahren über eine unterirdische Stadtbahnverbindung zur Messe samt Untertunnelung der Engländerwiese am Nordpark. Weil Bund und Land den Tunnel nicht bezuschussen, müsste die Stadt allein dafür rund 45 Millionen Euro zahlen.
Falls sich das Steuerminus 2009 und 2010 tatsächlich auf 414 Millionen summiert, dürften einige Wunschprojekte über die Klinge springen.
Rheinuferpromenade: Die von OB Elbers 2008 ins Spiel gebrachte Verlängerung der Promenade von der Tonhalle bis zur Rheinterrasse stellt sogar die FDP in Frage: "Eine nette Idee, aber das muss erst mal nicht sein", sagt Neuenhaus.
museum kunst palast: "Wäre schön gewesen, ist aber zu teuer" könnte bald auch als Überschrift über dem angedachten Neubau für das Museum an der Rheinuferstraße samt Tunnel zum Altbau plus Tiefgarage stehen.
Aquazoo: Hier sind 30 Millionen Euro bereits eingeplant, um den beliebten Bau im Nordpark zu renovieren und vergrößern. Ende 2008 sagte Elbers, er könne sich auch 60 Millionen vorstellen - doch das ist wohl nun eine Nummer zu groß. Masterpläne: Für die Sanierung der Schulen sind jedes Jahr über 38 Millionen vorgesehen, für den Breiten- und Leistungssport allein 2009 60 Millionen Euro. Hier könnten die Ansätze durchaus reduziert werden.
Stadtkämmerer Helmut Rattenhuber schaut etwas irritiert auf die eiligen Äußerungen von Politikern, was alles auf keinen Fall angetastet werden dürfe: "Ich jedenfalls schaue mir wirklich jeden größeren Ausgabenposten an, alles gehört auf den Prüfstand", sagt er.
Was tatsächlich gestrichen werde, sei dann natürlich eine andere Frage. Eine Arbeitsgruppe mit Mitarbeitern aus allen Dezernaten soll möglichst rasch konkrete Sparvorschläge auf den Tisch legen. Von großen Summen wird da aber wohl kaum die Rede sein.
