Düsseldorf Klage gegen Düsseldorf: Showdown im Abgas-Skandal
Die Deutsche Umwelthilfe will alle Volkswagen mit Schummel-Software in Düsseldorf stilllegen. Die WZ erklärt die Hintergründe.
Düsseldorf. Die Düsseldorfer VW-Besitzer, in deren Autos die Schummel-Software eingebaut ist, könnte es zuerst treffen. Theoretisch zumindest. Erstmals in Europa geht es am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht darum, ob Fahrzeuge stillgelegt werden. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Stadt Düsseldorf. Die WZ erklärt die Hintergründe.
Worum geht es in der Klage überhaupt?
Die Deutsche Umwelthilfe verlangt von der Stadt, dass alle Volkswagen aus dem Verkehr gezogen werden, die den Motor des Typs „EA 189 EU5“ haben. Die Betriebserlaubnis für diese Fahrzeuge sei erloschen. Davon sind jedenfalls die Experten des Umweltverbandes überzeugt. Wie Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, betont, geht es aber hauptsächlich darum, dass man den VW-Besitzern hilft, ihren Anspruch auf eine technische Nachrüstung bei dem Konzern durchsetzen zu können. Bisher werden die Kunden in Deutschland erheblich benachteiligt — zum Beispiel gegenüber betroffenen Autofahrern in den USA, die wesentlich üppiger entschädigt wurden. Wie Resch betont, wird die Zeit knapp, denn Ende des Jahres verjähren viele Ansprüche.
Warum findet der Prozess in Düsseldorf statt?
Die Deutsche Umwelthilfe hat die gleiche Klage in zehn verschiedenen Städten eingereicht. Alle haben eins gemeinsam: Bei der Messung der gesundheitsschädlichen Stickoxide werden die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten. In Düsseldorf ist das an der Corneliusstraße seit vielen Jahren der Fall und wurde immer wieder beanstandet. Dass hier die Erste der zehn Klagen vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird, ist reiner Zufall.
Warum beschränkt sich die Klage auf Volkswagen?
Im Falle von Volkswagen gibt es schon eine ganze Reihe von rechtskräftigen Urteilen. Es geht darum bei dem Prozess nicht mehr um die Frage, ob eine Schummel-Software eingebaut worden ist. Bei vielen anderen Fahrzeugen ist das noch nicht endgültig geklärt. Sollte die Klage in Düsseldorf erfolgreich sein, will die Umwelthilfe sich auch mit den Autos anderer Hersteller beschäftigen.
Wie viele Fahrzeuge sind in Düsseldorf betroffen?
Nach Schätzungen der Stadt sind in Düsseldorf rund 600 Fahrzeuge von einer eventuellen Stilllegung betroffen. Genauere Informationen habe nur das Kraftfahrtbundesamt. Da es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handelt, will die Verwaltung auch keine weitere Stellungnahme zu dem Prozess geben.
Was müssen die betroffen Autobesitzer befürchten?
Niemand muss damit rechnen, dass er ab Donnerstag seinen VW in der Garage stehen lassen muss. Wie Pressesprecherin Nicola Haderlein erklärte, wird das Urteil auf keinen Unfall am Mittwoch rechtskräftig. In jedem Fall in dieser Instanz eine Berufung zulässig. Da es sich um einen Präzedenzfall handelt, der grundsätzliche Bedeutung hat, ist es wahrscheinlich, dass die Sache erst in der letzten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden wird. Bis dahin können noch Jahre ins Land gehen.
Wer ist die Deutsche Umwelthilfe?
Die Deutsche Umwelthilfe wurde 1075 in Radolfzell gegründet und ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagengesetz. Sie setzt sich insbesondere für den Klimaschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt ein. Es gibt aber auch Kritik an dem Verband. Es handele sich um einen Abmahnverein, dem es oft nicht um die Sache gehe, sondern darum, Prozesse zu gewinnen und damit Rechtsanwälte zu ernähren.
