„Ampel“ besiegelt: Im Rat steht das Bündnis auf dem Prüfstand
SPD, FDP und Grüne haben Vertrag unterschrieben. Darin finden sie sich alle wieder — doch jeder muss auch Kröten schlucken.
Düsseldorf. Am Dienstagnachmittag wurde der politische Gezeitenwechsel nach 15 Jahren Schwarz-Gelb im NRW-Forum feierlich besiegelt: SPD, Grüne und FDP unterschrieben ihr Kooperationspapier für die nächsten sechs Jahre. Es gab Sekt, alle waren bester Laune und es war unübersehbar, wie gut sich die Protagonisten von Rot, Gelb und Grün verstehen. Mittlerweile.
Am Donnerstag steht bei der Ratssitzung der erste Lackmustest für die Ampel an. Von nun an wollen SPD, Grüne und FDP bei allen haushaltsrelevanten Fragen und bei der Umsetzung aller Ziele der Kooperationsvereinbarung stets gemeinsam abstimmen. Ist etwas strittig, tritt ein Kooperationsausschuss, bestehend aus den Partei- und Fraktionsspitzen, zusammen.
Bei der Premiere im Rat ist das nicht nötig. Themen, die den neuen Dreierbund gleich in eine Zerreißrobe stürzen, fehlen. Oder wurden schnell noch entschärft, wie zum Beispiel die Streckenführung bei der künftigen U 81 zum Flughafen, wo die FDP-Spitze die von ihr lange bevorzugte Tunnellösung aufgab.
Schaut man die 44-seitige Kooperationsvereinbarung durch, finden sich die drei Parteien trotz unterschiedlicher Größe fast gleich stark darin wieder. Zwar kommen Essentials der FDP auch zeilenmäßig manchmal sehr knapp weg (Wirtschaft und Finanzen passen auf nur eine Seite). Politisch aber hat die Fortsetzung der Schuldenfreiheit und die Absage an alle Steuererhöhungen natürlich enormes Gewicht. Die Grünen punkten vor allem beim Umweltschutz (energetische Sanierungen etc.) und in der Verkehrspolitik (Ausbau des Radnetzes). Die SPD freut sich über verstärkte Anstrengungen für mehr preiswerten Wohnraum, die energische Förderung der Stadtteile oder die lange vergeblich geforderte Ehrenamtskarte.
Schon länger eine Gemeinsamkeit aller drei Partner ist der ÖPNV-Ausbau. Mal sehen, wann es nun zur angekündigten Taktverdichtung bei Bahn und Bus kommt. Einfach zusammenlegen will man die Wunschzettel in der Schulpolitik: Es soll mindestens eine neue Gesamtschule und ein neues Gymnasium geben.
Auf der anderen Seite werden auch Kröten geschluckt: Für die Grünen sind das die Kapazitätserweiterung am Flughafen oder der Ausbau des Reisholzer Hafens; bei der SPD die nicht konsensfähige 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen, die FDP tut sich mit manchem in der Sozial- oder Personalpolitik schwer.
Und was hält die entmachtete CDU, die größte Fraktion im Rat, von alledem? Wenig. In dem Papier stünden vor allem wolkige Versprechungen ohne Aussage zur Finanzierung, wird bemängelt. Konkret wird vor allem die Ampel-Absicht kritisiert, an mehr Hauptverkehrsstraßen (vor Schulen, Kitas etc.) Tempo 30 einzuführen. Und dass man den OSD-Mitarbeitern das Barrett wegnehmen will, findet die CDU auch gar nicht schön.
In der Stadtratssitzung aber wird wohl nur ein Antrag der CDU eine Mehrheit finden. Es geht um die „Neupositionierung der Brunnen in der Innenstadt“. SPD, Grüne und FDP haben da nichts gegen. Und eigene Anträge gibt’s nicht.
