Altstadt: Neue Diskussion um Alkoholverbot
Der Polizeipräsident macht einen erneuten Vorstoß: Kein Trinken nachts auf einigen Straßen der Altstadt. Die Stadt reagiert skeptisch.
Düsseldorf. Bei der Polizei geht die Bilanz der Karnevalstage mit einem Aufatmen einher. "Ich bin sehr zufrieden", sagt Polizeipräsident Herbert Schenkelberg im WZ-Gespräch. "Vor allem, wenn ich mir Zahlen und Einsätze aus anderen Städten anschaue." So wurden in Köln zu einem Einsatz 29 Streifenwagen geschickt, um einer Randale Herr zu werden, und wegen einer Attacke mit einer abgebrochenen Flasche wurde gar eine Mordkommission eingesetzt.
So etwas gab es in Düsseldorf glücklicherweise nicht. Die Polizei setzte von Donnerstag bis Montagmorgen jeweils um die 100 Beamte mehr ein. Das Konzept, früh und vorbeugend einzugreifen, ging auf: Die Gesamtzahl der Einsätze sank von 3142 auf 3054. Kein Wunder, dass Montagfrüh der Dankesbrief der Altstadtgemeinschaft an Stadt und Polizei aufs Fax gelegt wurde.
Als besonderer Erfolg werden 176 Platzverweise verbucht: In den meisten Fällen bekamen Störer, bevor es zu einer Straftat kommen konnte, für den jeweiligen Tag die Rote Karte und mussten die Innenstadt verlassen. Kehrten Sie zurück, drohte das Polizeigewahrsam. "Ich bin froh, dass die Polizei von dieser Möglichkeit so offensiv Gebrauch gemacht hat", sagt der Ordnungsdezernent der Stadt, Werner Leonhardt.
Eine unschöne Entwicklung hat aber auch der Mehreinsatz der Polizei nicht verhindern können: Die Zahl der Körperverletzungen stieg um 25 Prozent auf 124 Fälle an. "Der erkennbare Zusammenhang von Gewaltanwendung und Alkoholisierung setzt sich fort. Es wird mehr und härter getrunken", stellt der Polizeipräsident fest. Schenkelberg macht sich keine Illusionen: "Diese Thematik wird uns in der Altstadt weiter beschäftigen." Der Runde Tisch mit der Stadt wird deswegen erneut ein zeit- und räumlich eingeschränktes Alkoholverbot diskutieren.
Die Spitze der Düsseldorfer Ordnungshüter fährt in Kürze nach Freiburg, wo 2008 ein solches Verbot umgesetzt wurde. Die Bilanz fällt gut aus, aber ob die Regelung Bestand hat, ist offen. Ein Rechtsstreit läuft noch.
"Ich will gerüstet sein, wenn wir feststellen, dass auch in Düsseldorf ein solches Verbot in den Nächten auf Samstag und Sonntag auf bestimmten Altstadtstraßen geboten ist", sagt Schenkelberg. Er kann kaum nachvollziehen, dass auf den Terrassen der Gastronomiebetriebe ab Mitternacht kein Alkohol ausgeschenkt werden darf, auf der Straße aber mitgebrachte Flaschen geleert werden dürfen. Es könne zudem nicht sein, dass das Viertel dauerhaft nur durch massiven Polizeieinsatz an den Wochenenden für Normalbesucher attraktiv sei.
Leonhardt ist skeptisch. "Wir haben zu dieser Frage ein Rechtsgutachten eingeholt, das uns vom Alkoholverbot abrät." Für Privatpersonen gelte das Ordnungs-, für die Wirte das Gewerberecht. "Das sind zwei unterschiedliche Rechtsmaterien."
