Abgaben: Sparkasse will Stadt keine neun Millionen geben
Kreditinstitut soll Haushaltslöcher mit stopfen — trotz neuer Lasten und sinkender Gewinne.
Düsseldorf. Die Stadtspitze will 2013 weit höhere Abgaben von ihren Tochterunternehmen erhalten. Insgesamt sollen Messe, Stadtsparkasse, IDR und Co., wie die WZ berichtete, 20 Millionen Euro an Mutter Stadt abdrücken. Doch längst formiert sich Widerstand. Vor allem der neue Stadtsparkassenchef Arndt Hallmann will sich offenbar nicht so in die Kassen greifen lassen: Neun Millionen Euro haben OB Dirk Elbers und Kämmerer Manfred Abrahams eingeplant, 2012 lag die Ausschüttung bei sechs Millionen.
Doch in der Sparkassenzentrale an der Berliner Allee würde man am liebsten gar nichts ins Stadtsäckel leiten. Denn das Kreditinstitut ächzt unter einer Vielzahl alter und neuer Lasten — von der teuren Abwicklung der West LB über „Basel III“ (verlangt von Banken höhere Eigenkapitalbasis und Risikodeckung) bis zu den mauen Konjunkturaussichten. Und der Jahresgewinn 2012, in drei Wochen stellt Hallmann die Bilanz vor, wird deutlich unter den Vorjahren (2012: 86 Mio. Euro) liegen.
Entschieden wird die Sache erst nach Ostern, wenn der Jahresabschluss 2012 vorliegt. Kämmerer Abrahams sagte Freitag zur WZ, zunächst warte man ab, was die Gremien der Stadtsparkasse, der Verwaltungsrat tagt im März, vorschlagen. Klar ist aber: Das letzte Wort hat der Stadtrat. Dessen (CDU-FDP-) Mehrheit folgt meist den Vorstellungen des OBs. So war es auch 2008.
Damals wollte die Stadtsparkasse „nur“ vier Millionen Euro an Mutter Stadt abführen, doch der damalige OB Joachim Erwin bestand auf neun Millionen — und bekam sie. Friedrich Conzen, damals wie heute CDU-Fraktionschef, lieferte 2008 die politische Begleitmusik: „Die Sparkasse ist dazu da, die Stadt zu finanzieren — und nicht umgekehrt.“
