„Von der Krise nichts gespürt“
Politik: CDU und FDP wollen vor allem die Schuldenfreiheit halten. Das wichtigste Projekt im ÖPNV soll die U81 sein.
Düsseldorf. Ein paar kleinere Anträge werde es in der Etatsitzung des Rates noch geben, kündigte CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen an. Aber im Großen und Ganzen liegen CDU und FDP finanzpolitisch wieder voll auf der Linie von Oberbürgermeister Dirk Elbers, großartig eigene Akzente setzt die Politik nicht. "Die Schuldenfreiheit der Stadt bleibt das A und O", sagt Conzen, "das ist bei Mindereinnahmen von 250 Millionen Euro 2010 keine Selbstverständlichkeit". Schwarz-Gelb betont das Erreichte, da vermisst man ein wenig öffentliches Lob. "Wir hatten ein Jahr der globalen Krise, und in Düsseldorf haben es die Bürger nicht zu spüren bekommen - weil wir nichts gekürzt und keine Steuer oder Gebühr erhöht haben", betont FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus.
Und damit Düsseldorf die "Großstadt mit dem dichtesten sozialen Netz" (FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann) bleiben könne, werde man das jüngst bekannt gewordene Gewerbesteuerplus von 110 Millionen Euro in die Rücklage packen.
Politisch wurden die Ankündigungen von Elbers wiederholt: Fortsetzung der Großprojekte Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie sowie der Masterpläne Schule und Sport. Und: Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung (U3). Neu ist da nur die Verlängerung der Böhlerstraße zur Erschließung von Wohngebieten in Meerbusch und Lörick. Conzen: "Das war vor allem ein Wunsch der Meerbuscher." Die Aufwertung und Modernisierung des Wildparks - unter anderem mit einem Wasserlauf - wird ebenfalls verbucht. Dafür werden andere Bauprojekte wie die Umgehungsstraße L404 verschoben.
Beim Ausbau der Schulen für den Ganztagsbetrieb hake es nicht am fehlenden Geld, die bauliche Umsetzung bei der Stadt sei nicht schnell genug. "Da müssen noch mehr Aufträge an Private vergeben werden", sagt CDU-Fraktionsvize Rüdiger Gutt.
Neuenhaus wiederum kündigt neue Schwerpunkte in der Verkehrspolitik an. So erwarte man im Februar die Machbarkeitsstudie für die Stadtbahnverbindung Flughafen-Messe (U81), die es dann in den nächsten Jahren zu planen gelte: "Eine sehr wichtige und sinnvolle Verbindung." Fahrt aufnehmen soll auch die schon ewig diskutierte Hafenanbindung per Bahn: "Ab 2012 geht es da los", kündigt Conzen an.
Auf einer Ebene darunter will sich die Ratsmehrheit der Ausweitung des Angebots der Rheinbahn widmen. Fahrpläne und Takte müssten flexibler gestaltet werden. Neuenhaus: "Der Fahrgastzuwachs ist seit Jahren enorm und so wird es weiter gehen. Damit ist die Kapazitätsgrenze bald erreicht, das heißt: Wir werden mehr Bahnen, mehr Fahrten und mehr Fahrer brauchen."
Die Stimmung in der Koalition übrigens loben beide Partner. Conzen: "Wir führen seit elf Jahren eine gute Ehe, das schaffen längst nicht alle Ehepartner."
