„Jeder kann sein Recht auf saubere Luft einklagen“
VCD und BUND kritisieren die Verkehrspolitik der Stadt: Fortschritte beim Klimaschutz gebe es trotz hoher Ausstöße nicht.
Düsseldorf. Die Grenzwerte unter anderem für den Ausstoß von Stickstoffdioxid sind mit Beginn des neuen Jahres verschärft - da verschärfen auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ihren Ton. VCD-Landesvorstand Iko Tönjes kritisiert das "Leitbild der autogerechten Stadt". Die Maßnahmen der städtischen Verkehrspolitik seien nicht ausreichend, um klima- und gesundheitsschädliche Rußemissionen zu reduzieren.
Tönjes erklärte, sogar die EU-Kommission einschalten zu wollen. Das Land habe zwar für die Stadt einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte beim Feinstaub gestellt. Doch technische Minderungsmaßnahmen und die Verbesserung von Rad- und Nahverkehr, um saubere Luft zu bekommen, würden nur sehr unzureichend oder lax umgesetzt.
Zudem beziehe sich die Frist nur auf die Aussetzung von Strafgeld durch die EU, falls Werte nicht eingehalten werden. Tönjes: "Davon unabhängig kann jeder Bürger sein Recht auf saubere Luft einklagen."
Vorgeschrieben ist beispielsweise, dass beim Feinstaub der Grenzwert an nur 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. An der Ludenberger Straße gab es allerdings 38 höhere Tageswerte im vergangenen Jahr, 42 sogar in 2008. Auch an der Dorotheenstraße ist die Stadt mit 37 Überschreitungen (2009) nicht im grünen Bereich.
Wesentlich gravierender ist die Situation beim Stickstoffdioxid, das hauptsächlich auf den Ausstoß von Dieselmotoren zurückzuführen sei. "Die Jahresmittelwerte der Düsseldorfer Messstationen liegen hier deutlich über dem ab Januar geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm", erklärt Dirk Jansen vom BUND NRW.
Laut Landesumweltamt lag der Wert an der Corneliusstraße im Jahr 2008 mit 74 Mikrogramm fast doppelt so hoch. Auch in Bilk wurde ein Wert von 55 Mikrogramm erzielt. Die städtische Dezernentin Helga Stulgies hat eingeräumt, dass diese Werte "tendenziell eher ansteigen".
Die Bezirksregierung hatte im Dezember angekündigt, Gespräche zu diesem Problem mit der Stadt führen zu wollen. "Noch ist die Bezirksregierung nicht auf uns zugekommen", erklärt Stadtsprecher Volker Paulat, der zudem darauf verweist, dass die Stadt Umweltmaßnahmen nur im Verbund als sinnvoll ansehe. Und diese würden von der Bezirksregierung koordiniert.
Im Rathaus gehe man weiter von der zweiten Stufe der Umweltzone nicht vor dem Jahresende aus. Dann allerdings könnten rote und gelbe Plaketten aus der Zone verbannt werden - und möglicherweise in einem deutlich größeren Bereich. Der Bund fordert die Ausdehnung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet.
