Stadtwerke-Deal: Politik ist skeptisch
Die ursprünglich geplante Entscheidung der Kommunalpolitik zur Übernahme durch die Belkaw im Rat am Donnerstag ist auf Mitte Oktober verschoben worden. Die Ratsmitglieder wollen Zahlen sehen.
Burscheid. Eigentlich sollten die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend im nicht-öffentlichen Teil des Rates den Stadtwerke-Deal absegnen. Wie berichtet, sollen die wichtigsten Teile des städtischen Versorgers an die Belkaw übergehen. Die komplette Gas-Sparte, die Betriebsführung der Wassersparte und — unter einer neuen Tochter — das Vitalbad. Doch die Politik ist skeptisch geworden, ob das ihnen vorgelegte Vertragswerk der Stadt als hundertprozentiger Mutter der Stadtwerke nicht sogar einen wirtschaftlichen Bärendienst erweist. Und so wird erneut eine Sondersitzung Mitte Oktober einberufen.
„Es ist ein sehr umfangreiches Vertragswerk und solch eine Entscheidung will grundsätzlich überlegt sein“, erklärt Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Meuthen die Verzögerung der Abstimmung. Dementsprechend wolle man der Kommunalpolitik mehr Zeit geben. Tatsächlich aber hatten Kommunalpolitiker in einer Sondersitzung in den Sommerferien in nicht-öffentlicher Sitzung bereits komplette Punkte in dem komplexen Vertragswerk nachdenklich gemacht, die auf eine „No-Go-Liste“ gesetzt worden waren.
Dabei sei es laut CDU-Fraktionschef Hartmut Schepanski auch um eine Haftung gegangen, die alle Fraktionen nicht in dem Vertragswerk akzeptiert hätten — Details dürfe er nicht nennen. Am vergangenen Dienstag hätten sich dann die Rheinenergie AG, die mehrheitlich die Anteile an der Belkaw hält, und die Stadtwerke an einen Tisch zur Überarbeitung des Vertragswerks gesetzt. Offenbar mit Erfolg für die Burscheider Kommunalpolitiker: „Die No-Go-Punkte sind komplett weggefallen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Becker, nachdem das modifizierte Vertragswerk am Donnerstag im nicht-öffentlichen Teil von Christian Meuthen vorgestellt worden war. Der schnelle Erfolg ohne Wenn und Aber wundert wiederum den Vorsitzenden des Bündnis für Burscheid (BfB): „Ich nehme es wohlwollend zur Kenntnis, dass das ausgeräumt worden ist“, sagt Michael Baggeler. „Ich frage mich aber, wie es sein kann, dass ein Geschäftspartner überhaupt Punkte in ein Vertragswerk einfügt, die sich zum Nachteil der Stadtwerke Burscheid auswirken können. Das zeugt nicht von großer Fairness.“
Zudem fragt sich Baggeler, ob viele Inhalte des Vertragswerks wirklich geheim bleiben müssten. „Ich finde schon, dass die Öffentlichkeit informiert werden müsste. Nicht nur im Großen und Ganzen. Da haben die Bürger ein Recht drauf.“ Er und seine Fraktion wüssten noch nicht, ob sie dem Vertrag zustimmen werden. „Es gibt noch einige andere Punkte. Ich bin mir noch nicht sicher, ob wir die Gassparte nicht unter Wert verkaufen.“
Gert Weber (FDP) sieht zwar „einen Fortschritt“ in den erneut vorgestellten Vertragsdetails, habe aber immer noch nicht „ausreichend Informationen“. „Momentan kann ich weder Ja noch Nein sagen.“ Und Hartmut Schepanski wolle erst alles in Papierform vorliegen haben. Das sieht auch Klaus Becker so. „Uns nutzt es nichts, wenn Herr Meuthen und sein Berater uns das versprechen. Wir wollen mit Zahlen unterlegt haben, ob der Abschluss des Vertrags für die Stadt wirtschaftlich sinnvoll ist — und zwar auf einer Zeitschiene von 20 Jahren.“
