Für welche Projekte das Geld vom Bund eingesetzt werden darf, lässt sich aber noch nicht sagen.

Beigeordneter Stefan Caplan rechnet mit 1.2 Millionen Euro.
Beigeordneter Stefan Caplan rechnet mit 1.2 Millionen Euro.

Beigeordneter Stefan Caplan rechnet mit 1.2 Millionen Euro.

J. Venn

Beigeordneter Stefan Caplan rechnet mit 1.2 Millionen Euro.

Burscheid. Nachdem sich Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände am Donnerstagabend auf die Umsetzung des KonjunkturpaketsII in Nordrhein-Westfalen verständigt haben, hat die Stadt am Wochenende erste Berechnungen über den möglichen Burscheider Anteil angestellt.

Beigeordneter Stefan Caplan schätzt die zu erwartende Summe auf etwa 1,2Millionen Euro. Die Burscheider SPD hatte zuletzt noch auf 2,8 bis 4Millionen Euro spekuliert.

Als "sehr, sehr positiv" bewertete Caplan die Entscheidung, den Kommunen mehr Geld aus dem Investitionspaket zur Verfügung zu stellen, als vom Bund verlangt. In NRW erhält die kommunale Seite (also Landkreise, Städte und Gemeinden) knapp 83,7 statt 70 Prozent der Gesamtsumme von 2,84 Milliarden Euro.

Auch finanzschwache Kommunen wie Burscheid können uneingeschränkt teilnehmen, werden sogar leicht begünstigt, weil sich die Verteilung zur Hälfte an den Schlüsselzuweisungen orientiert, mit denen ärmere Komunen jährlich vom Land unterstützt werden.

Pauschale Zuweisung statt aufwendiger Einzelanträge

Besonders erfreut ist der Beigeordnete, dass die Stadt keine Einzelanträge stellen muss, sondern die Summe pauschal zugewiesen bekommt. "Das ist auch die einzige Chance, das Geld im Sinne des Konjunkturpakets wirklich zeitnah investieren zu können."

Jetzt aber schon denkbare Projekte zu nennen, sei "unredlich". Zwar gebe es eine erste verwaltungsinterne Zusammenstellung, wo der größte Sanierungsbedarf herrsche. Aber viele Einzelfragen sind noch ungeklärt.

Was verbirgt sich beispielsweise hinter der Forderung des Bundes nach "zusätzlichen" Investitionen? Dürfen mit dem Geld auch neue Projekte finanziert oder nur Altbestände saniert werden? Im Falle Burscheids: Könnte die Stadt einen Teil zur Aufstockung des Finanzrahmens für das geplante neue Jugendzentrum verwenden?

Und wie verträgt sich das Konjunkturpaket mit anderen Fördertöpfen, die die Stadt für das Jugendzentrum, die geplante Hauptschulmensa oder die energetische Sanierung der EMA-Schule anzapfen will?

Land und kommunale Spitzenverbände wollen diese Fragen kurzfristig klären und eine Handreichung zur Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen zusammenstellen. Caplan hofft auf Ergebnisse innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen.

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