Nach Angaben des Innenministeriums kann Burscheid mit insgesamt 1,46 Millionen Euro rechnen.

Die neueste Ansicht des geplanten Jugendzentrums an der Montanusstraße. Ob Mittel aus dem Konjunkturpaket II auch in Neuinvestitionen wie diese fließen dürfen, ist aber noch nicht geklärt.  (Entwurf: Miksch + Rücker)
Die neueste Ansicht des geplanten Jugendzentrums an der Montanusstraße. Ob Mittel aus dem Konjunkturpaket II auch in Neuinvestitionen wie diese fließen dürfen, ist aber noch nicht geklärt. (Entwurf: Miksch + Rücker)

Die neueste Ansicht des geplanten Jugendzentrums an der Montanusstraße. Ob Mittel aus dem Konjunkturpaket II auch in Neuinvestitionen wie diese fließen dürfen, ist aber noch nicht geklärt. (Entwurf: Miksch + Rücker)

Die neueste Ansicht des geplanten Jugendzentrums an der Montanusstraße. Ob Mittel aus dem Konjunkturpaket II auch in Neuinvestitionen wie diese fließen dürfen, ist aber noch nicht geklärt. (Entwurf: Miksch + Rücker)

Burscheid. Die gute Nachricht hat viele Überbringer: Kaum hatte das Landesinnenministerium am Dienstag eine Modellrechnung zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II vorgelegt, trafen schon entsprechende Pressemitteilungen der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP ein. Auch die Burscheider FDP erinnerte an bereits gemachte Vorschläge zur Verwendung des Geldes.

Doch dazu bedarf es erst einmal gesetzlicher Vorgaben, die noch überhaupt nicht beschlossen sind. Sicher ist nur: Burscheid kann mit knapp 1,46 Millionen Euro rechnen. 945000 Euro davon sollen in den Bildungsbereich fließen, 510000 Euro in die Infrastruktur.

Der Gesetzgebungsprozess wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Voraussichtlich im Frühjahr werden die Mittel dann abrufbar sein. Sie werden zwar pauschal bewilligt, aber nicht pauschal ausgezahlt. Will heißen: Die Stadt kann Geld nur für konkrete Projekte abrufen, muss dafür aber keine aufwendigen Anträge stellen.

Aufträge müssen bis Ende 2010 erteilt sein

Die der Stadt zugewiesene Summe verteilt sich auf die Jahre 2009 und 2010. Bis Ende kommenden Jahres müssen alle Aufträge erteilt sein. So will es der Bund, damit die Konjunkturspritze auch kurzfristig wirkt.

Bis zur Vorlage der Gesetzesentwürfe wird aber noch offen bleiben, ob mit den Investitionen wirklich neues Anlagevermögen entstehen darf oder ob sie vor allem zur Behebung des Sanierungsstaus beispielsweise in Schulen, anderen öffentlichen Gebäuden oder im Straßennetz dienen sollen.

Wenn die Kriterien feststehen, wird die Stadt nach Angaben des Beigeordneten Stefan Caplan eine Liste möglicher Projekte zusammenstellen, die in der Summe die zugeteilten Mittel voraussichtlich überschreiten werden. Der Rat wird dann über die Auswahl entscheiden.

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