Der neue Wahltermin Ende August trifft in der Kommunalpolitik auf wenig Gegenliebe.

Burscheid. Seitens der Landespolitiker im Kreis gab es am Dienstag nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts die zu erwartenden Stellungnahmen: Rainer Deppe (CDU) und Christian Lindner (FDP) verteidigten den neuen Kommunalwahltermin am 30. August, Helene Hammelrath (SPD) forderte die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September. Anders das Stimmungsbild innerhalb der Burscheider Kommunalpolitik: Bis auf eine Ausnahme trifft der separate Wahltermin wegen der hohen Zusatzkosten auf keine Gegenliebe.

Die Entscheidung des Gerichts habe ihn nicht mehr überrascht, sagte der CDU-Bürgermeisterkandidat und Beigeordnete Stefan Caplan. Aber angesichts der rund 42 Millionen Euro, die eine separate Wahl koste, und der dann drei Wahltermine innerhalb von nur dreieinhalb Monaten halte er einen Extratermin aus Bürgersicht nicht für zumutbar.

"Für den Steuerzahler ist das ein Schlag ins Gesicht", urteilt auch sein Kontrahent Bodo Jakob (SPD) über das neue Datum, das Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Dienstag umgehend bekanntgab. "Von dem Taktieren mit Wahlterminen halte ich gar nichts." Auch Burscheid sei von den jetzt notwendigen Mehrkosten betroffen. "Das ist keine kommunalfreundliche Entscheidung."

Einzig der unabhängige Bürgermeisterkandidat und BfB-Mitglied Michael Baggeler hatte nach der vom Gericht gekippten Juni-Wahl auf einen eigenen Termin Ende August gehofft. Er sei weder über die Mehrkosten noch über die Verlängerung des Wahlkampfs glücklich. Aber bei der Kombination von Bundes- und Kommunalwahl habe sich bereits 1994 gezeigt, "dass kommunale Themen keine Chance haben, sich durchzusetzen".

Bei den Parteien ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten ist dagegen die Ablehnung des August-Termins einhellig: Anne Marie Frese (FDP) hält aus finanziellen Gründen die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl für geboten, auch wenn die Belastung durch dann sechs Stimmabgaben enorm sei.

GESEine Position, die der UWG-Vorsitzende Michael Schwarz ("Ich freue mich, dass die Richter der Willkür Einhalt geboten haben") ebenso teilt wie Sabine Wurmbach (Grüne): "In den Sommerferien wird es auch kaum Sinn für Wahlkampf geben."

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