FDP vermisst ein Konzept für die Stadt

Freidemokraten skizzieren ihre kommunalpolitischen Leitlinien.

Burscheid. Wer Rat und Ausschüsse verfolgt, weiß, dass die Forderung nach einem Konzept besonders gern von der FDP erhoben wird. Folgerichtig haben die Freidemokraten diese Forderung auch in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms gerückt - und verstehen sie sowohl auf die Stadtentwicklung als auch auf die Finanzen gemünzt.

Das geforderte Leitbild "Burscheid 2025" soll sich mit dem demografischen Wandel und den Konsequenzen aus der Lokalen Agenda 21 befassen. "Der Kreis hat es mit seinem Konzept RBK 2020 vorgemacht. Aber bis wir so weit sind, ist es 2025", kritisiert die Parteivorsitzende Anne Marie Frese.

"Das Finanzproblem ist nach meiner Meinung nicht lösbar", sagt Ratsmitglied und Planungspolitiker Gert Weber. Als "traurigen Witz" bezeichnet die FDP dabei die Notwendigkeit europaweiter Ausschreibungen, die von Spezialbüros für teures Geld ausgearbeitet werden müssen, nur damit sich dann wie zuletzt bei der Ausschreibung der Müllentsorgung doch nur das bekannte Unternehmen Remondis bewirbt.

Bei der Stadtentwicklung plädiert die FDP für innenstadtnahe Bebauungspläne, spricht sich gegen eine Denkmalbereichssatzung aus und für einen "kleinen Busbahnhof" am Raiffeisenplatz.

Die neue Tank- und Rastanlage an der A 1 solle dort entstehen, wo es die geringsten Belastungen für Mensch und Umwelt gebe. "Vieles spricht für Remscheid", sagt Weber, der aber zunächst eine umfassende Information seitens der Behörden fordert.

Die Idee einer gymnasialen Oberstufe "geben wir nicht auf", sagt Fraktionschef Rolf Mebus. Die Weichenstellung liege aber nicht in städtischer Hand. Daher müssten die Landespolitik und die Entwicklung der Kirchenfinanzen abgewartet werden. er

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