Die Mitglieder wehren sich dagegen, dass ihre Mitspracherechte stark beschnitten werden sollen.

Vorsitzende des Integrationsrates Edith Mennen fürchtet um die Motivation.
Vorsitzende des Integrationsrates Edith Mennen fürchtet um die Motivation.

Vorsitzende des Integrationsrates Edith Mennen fürchtet um die Motivation.

Vorsitzende des Integrationsrates Edith Mennen fürchtet um die Motivation.

Burscheid. Sehr besorgt zeigen sich die Mitglieder des Burscheider Integrationsrates über einen Gesetzentwurf der Landesregierung "zur Förderung der politischen Mitbestimmung in den Gemeinden". Dort sollen neue Regeln für die Arbeit der 60 Räte in NRW festgelegt werden.

"Für mich ist das ein Rückschritt in die 80er Jahre. Trotz der von Experten anerkannten positiven Entwicklung der Integrationsräte, sollen nun unsere Kompetenzen massiv beschnitten werden. Dafür gibt es überhaupt keinen Anlass", ärgert sich Ahmad Torabian. Für Ausländer gebe es keine Lobby in Deutschland. Selbst über kleine Ausgaben dürfe man nicht mehr selbst entscheiden und der direkte Kontakt zum Stadtrat und den Ausschüssen gehe verloren.

Die Integrationsräte waren in NRW als Experimente zugelassen worden und sollen nun nach Ansicht der Burscheider Mitglieder massiv eingeschränkt werden. "Der Burscheider Rat hat sich klar für die Weiterführung des Experiments ausgesprochen. Wenn am 10. Juni aber ein neues Gesetzt beschlossen wird, dann sind auch wir betroffen, weil sich der Rat nicht gegen das Gesetz stellen kann", sagt die Vorsitzende Edith Mennen. Sie befürchtet auch, dass die Motivation mitzuarbeiten massiv leiden wird.

In einem offenen Brief wenden sich die Mitglieder des Integrationsrates nun an den Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden des Rates und an die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf. Der Brief ist Teil einer landesweiten Protestaktion der Integrationsräte im Land. "Nur wenn wir aktiv werden, gibt es in einem Wahljahr noch eine Chance das Gesetz abzuwehren", sagt Mennen. step

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