Hermann-Josef Tebroke (CDU) weist darauf hin, dass „den Kommunen in NRW immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne dass für die notwendige finanzielle Ausstattung Sorge getragen wird.“ Wo die Mittel des Landes nicht ausreichen, komme es umso mehr auf Unterstützung des Bundes an. Tebroke: „Die Hilfe für (notleidende) Städte und Gemeinden ist eine gesamtstaatliche Aufgabe! Wichtige Hilfen sind die bereits beschlossene Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das sogenannte Fünf-Milliarden-Hilfspaket angesichts der steigenden Eingliederungskosten - und aktuell die Mittel aus dem Sieben Milliarden Euro-Bildungsfonds, mit dem die Kommunen bei der Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen unterstützt werden. Das ist der richtige Weg!“ Weitere Verbesserungen resultieren nach Ansicht von Tebroke aus der Bereitstellung von Mitteln für Verkehrsinfrastruktur und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dazu gehöre beispielsweise schnelles Internet für alle Schulen und der Glasfaseraufbau. Ohne entsprechende Infrastruktur verliert der ländliche Raum den Anschluss.

Nikolaus Kleine (SPD) findet, dass der Bund Aufgaben, die den Städten übertragen werden, auch finanzieren kann. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Durch die stabile Konjunktur verbessert sich aber auch die finanzielle Situation der Städte.

Christian Lindner (FDP) sieht einen Grund für die schlechte Lage in vielen Kommunen darin, „dass der Bund ständig neue Aufgaben übertragen hat, ohne das notwendige Geld bereitzustellen. Das beste Beispiel ist die Flüchtlingskrise. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Zukünftige Entscheidungen der EU, des Bundes oder auch der Länder dürfen nicht weiter dazu führen, dass Städte das alleine bezahlen müssen. Darüber hinaus müssen die Gemeindefinanzen generell neu aufgestellt werden. Wir sollten zur Bestandsaufnahme zunächst den auskömmlichen Bedarf der Kommunen wissenschaftlich untersuchen. Auf dieser wissenschaftlichen Basis ist dann die Gemeindefinanzierung zu überarbeiten.“

Maik Außendorf (Grüne) findet: „Der Bund muss vor allem Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Infrastruktur wie Schulen besser unterstützen. Zudem müssen Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet werden. Grundsätzlich darf der Bund keine neuen Aufgaben für die Kommunen beschließen, ohne vollständig für die Finanzierung aufzukommen: Wer bestellt muss auch bezahlen.“

Lucie Misini (Die Linke) weist darauf hin, dass ihre Partei bereits Vorschläge gemacht hätte: „die Anhebung der kommunalen Einnahmeanteile am Gesamtsteueraufkommen, Umstellung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer, und natürlich endlich mal eine Gemeindefinanzreform, wie von Bund und Ländern bereits seit Jahren versprochen.“ Wichtigstes Anliegen bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund sei die strikte Einhaltung der Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“). „2014 zahlten die Kommunen bundesweit rund 78 Milliarden Euro an Sozialleistungen, Tendenz steigend. Der Bund muss da finanziell eingreifen.“ Dazu sei die erwähnte Gemeindereform vonnöten, sagt Misini.

Joachim Orth (Freie Wähler) denkt auch, dass die Verschuldung „ihre Ursache in immer mehr Aufgaben hat, die durch EU, Bund und Länder auf die Kommunen übertragen werden. Diese Aufgaben müssen auch ausfinanziert werden. Heute lässt man die Kommunen mit den Kosten oft allein oder es werden die Maßnahmen pauschal bezahlt, während die Verwaltungskosten nicht übernommen werden. Wer sagen will, welche Musik gespielt wird, soll sie auch bezahlen.“