Altenberg: Auf Werbetour für Europa
Eine höhere Wahlbeteiligung wäre für Präsident Pöttering die richtige Reaktion auf den gewachsenen Einfluss.
Altenberg. Seine Abschiedsrede als Präsident des Europäischen Parlaments hat er schon gehalten. Zweieinhalb Jahre war Hans-Gert Pöttering (CDU) höchster Repräsentant der derzeit noch 785Parlamentarier in Straßburg.
Und ein Dinosaurier der Europapolitik ist er auch: Dem EU-Parlament gehört der heute 63-Jährige seit der ersten Direktwahl 1979 an. "Damals war das Parlament ein Null-Gesetzgeber, heute ist es sehr einflussreich und mächtig."
Aber weder Wahlbeteiligung noch Berichterstattung werden nach Meinung des Parlamentspräsidenten dieser gewachsenen Bedeutung gerecht. Auch darum tingelt der Jurist im Wahlkampf durch die Lande. Gestern machte er erst auf Einladung des Parteikollegen und EU-Abgeordneten Herbert Reul in Altenberg Station. Später warb er noch in Prüm (Eifel) gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel für die europäische und christdemokratische Sache.
Ein Satz, in den sicherlich auch die Bundeskanzlerin ohne Einschränkungen eingestimmt hätte: "Wir treten mit Leidenschaft dafür ein, dass der Lissabon-Vertrag Wirklichkeit wird." Pöttering erwartet, dass das Werk nun doch bis zum Jahreswechsel endgültig von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert ist.
Noch fehlen die Unterschriften aus Polen, Tschechien - und Deutschland. "Horst Köhler hätte schon längst unterschrieben, aber er wartet noch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts." Pöttering rechnet aber damit, dass die Richter die Vereinbarkeit des Vertrags mit dem Grundgesetz bestätigen.
Dann bleiben noch die widerspenstigen Präsidenten Lech Kaczynski und Václav Klaus. Von Polens Präsident gebe es inzwischen Signale für eine Unterschrift, "aber er lässt den Zeitpunkt noch offen. Und man darf und muss erwarten, dass sich Tschechiens Präsident Václav Klaus letztlich den Voten des tschechischen Abgeordnetenhauses und Senats beugt und auch unterschreibt."
Aus Sicht des Parlamentspräsidenten ist der Lissabon-Vertrag unverzichtbar: "Er stärkt die europäische Demokratie, weil das Parlament bei der Gesetzgebung dann zu hundert Prozent mit dem EU-Rat gleichgestellt ist."
"Europa beginnt hier, wo die Menschen wohnen" - diese Pöttering-Aussage griff Odenthals Bürgermeister Johannes Maubach gleich auf und kritisierte die Entscheidung, dass es europäische Fördermittel für Partnerschaftsarbeit in den Kommunen künftig nur noch für einen Austausch zwischen drei statt zwei Partnerstädten gebe.
"Die Idee der Kommission ist, dass der Austausch innerhalb Europas internationaler werden soll", erläuterte Reul. Aber auch er hat erkannt, "dass das für die meist ja ehrenamtlich arbeitenden Partnerschaftsgruppen kaum noch zu organisieren ist".
Vielleicht bestimmt die Kritik der kommunalen Basis in dieser Frage ja eines Tages noch einmal die Diskussion im EU-Parlament - aber erst nach der Wahl.
