Wirtschaftskriminalität: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt eine konkrete Ermittlung des Schadens.

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Die Grenzen, wann ein Manager Untreue begangen hat, sind verschwommen.

Die Grenzen, wann ein Manager Untreue begangen hat, sind verschwommen.

dpa

Die Grenzen, wann ein Manager Untreue begangen hat, sind verschwommen.

Karlsruhe. Die Affäre um riskante Immobilienfonds und Kreditgeschäfte der damals landeseigenen Bankgesellschaft Berlin erschütterte die Hauptstadt - und mündete in den größten deutschen Wirtschaftsprozess der Nachkriegszeit. Neun Jahre ist das her. Schon schien sich der Mantel des Vergessens auszubreiten. Doch nun hat ein unerwarteter Paukenschlag aus Karlsruhe deutlich gemacht, dass die juristische Aufarbeitung noch nicht beendet ist.

Klaus Landowsky kann nun auf einen Freispruch hoffen

Das Bundesverfassungsgericht hob die Verurteilung des früheren CDU-Politikers und Bankmanagers Klaus Lan-dowsky (68) sowie mehrerer anderer Bankmanager auf (Az. 2 BvR 2559/08). Sie dürfen nun in einer Neuverhandlung vor dem Berliner Landgericht auf Freispruch hoffen.

In ihrem Beschluss beanstanden die Verfassungsrichter, dass ihre Kollegen am Berliner Landgericht keine wirtschaftlich nachvollziehbare Schadensfeststellung vorgenommen hätten. Karlsruhe verlangt ein Mehr an Nachweisen - eine Forderung, die jetzt auch für andere Untreue-Verfahren gegen Manager verbindlich wird.

Von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bis zum CDU-Politiker Manfred Kanther - die Liste derer, die bereits irgendwann wegen des Verdachts auf Untreue vor Gericht mussten, ist lang und prominent besetzt. Anderen, wie Altkanzler Helmut Kohl (CDU), gelang es, eine Einstellung der Ermittlungen gegen zum Teil erhebliche Geldzahlungen zu erreichen.

Untreue ist ein zentrales Delikt der Wirtschaftskriminalität. Nach der komplizierten Regelung können Täter bestraft werden, die eine Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens haben, diese Pflicht aber schuldhaft verletzen und dadurch einen Vermögensschaden verursachen.

Der frühere Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky (Foto), war Vorstandschef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank, einer Tochter der Berliner Bankgesellschaft.

Er wurde angeklagt, weil die Berlin Hyp in den 90er Jahren dem Immobilienkonzern Aubis trotz hoher Risiken Millionenkredite bewilligt hatte. Mit dem Geld wurden Plattenbauten in Ostdeutschland gekauft und saniert, was sich teilweise aber nicht rechnete.

Das Landgericht sah 2007 gravierende Pflichtverstöße bei der Kreditbewilligung und verurteilte vier Manager. Die Richter waren davon überzeugt, dass die Aubis-Kreditnehmer keine ausreichenden Sicherheiten bieten konnten und die Bankmanager dies ignorierten. Landowsky erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten.

Landowsky wurde in einem von vier Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte von einem Risikovolumen von 153 Millionen DM gesprochen, das Landowsky der Berlin Hyp eingebrockt hätte. Die Berliner Wirtschaftsstrafkammer sah aber nur eine "Vermögensgefährdung" von drei Millionen D-Mark. Dafür will Karlsruhe nun eine genaue Begründung.

Dabei, so das Bundesverfassungsgericht, handelt es sich bei der Untreue um eine "sehr weit gefasste und verhältnismäßig unscharfe Strafvorschrift". Mit der jüngsten Entscheidung versuchen die Richter, die Grenzen der Untreue genauer zu fassen - was allerdings die Strafverfolgung erschweren könnte. Die Richter verlangen, dass künftig der entstandene Schaden konkreter ermittelt wird.

Die Vergabe eines ungesicherten Kredits kann Untreue sein

Der Beschluss des Zweiten Senats betrifft die Rechtsprechung zu Gefährdungsschäden: Demnach kann bereits die Vergabe eines ungenügend gesicherten Kredits aufgrund des Risikos eine "schadensgleiche Vermögensgefährdung" darstellen - und somit für eine Verurteilung ausreichen. Diese Schäden müssten jedoch "in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise" festgestellt werden.

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