Ein Sparprogramm soll die Liquidität sichern. Verschuldungsquote nähert sich der kritischen Obergrenze.

Haushalt
Der US-Kongress – hier ein Blick in die Kuppel des Kapitols in Washington – muss sich mit den ausufernden Schulden befassen.

Der US-Kongress – hier ein Blick in die Kuppel des Kapitols in Washington – muss sich mit den ausufernden Schulden befassen.

dpa

Der US-Kongress – hier ein Blick in die Kuppel des Kapitols in Washington – muss sich mit den ausufernden Schulden befassen.

Washington. Mit einem kurzfristigen Sparprogramm im Wert von vier Milliarden Dollar hat das amerikanische Repräsentantenhaus zumindest vorübergehend eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte in Washington verhindert.

Zwar verfügen Präsident Barack Obama und Finanzminister Timothy Geithner damit noch zwei Wochen lang über ausreichende Liquidität, um staatliche Ausgabenprogramme zu finanzieren. Gleichwohl sprechen Experten von einer rein kosmetischen Maßnahme, die lediglich dazu dient, über die ausufernden Staatsschulden hinwegzutäuschen.

Eine Stilllegung des öffentlichen Verwaltungsapparates droht

Nach Regierungsangaben ist der öffentliche Schuldenturm zwischenzeitlich auf 14,2 Billionen Dollar gewachsen und macht damit 97 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Damit hat die Verschuldungsquote den höchsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht und liegt bereits über der einiger hochverschuldeter Staaten in der Euro-Zone.

Nach Schätzungen des unabhängigen Congressional Research Service könnte in den USA bereits Anfang April die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar erreicht werden. Wird diese überschritten, dann käme es zumindest zu einer teilweisen Stilllegung des öffentlichen Verwaltungsapparats.

Finanzminister will Anhebung der Verschuldungsgrenze

Als zuletzt 1996 der Bund abgewirtschaftet hatte, wurden einige Ausgabenprogramme auf Eis gelegt. Unter anderem wurden Regierungsbeamte für mehrere Wochen ohne Bezahlung beurlaubt. Auch mussten Kriegsveteranen vorübergehend auf Sozialleistungen verzichten. Bibliotheken, Museen, Parks und andere staatlich subventionierte Einrichtungen wurden sogar kurzzeitig geschlossen.

Wie aus regierungsnahen Kreisen in Washington verlautet, erwägt das Weiße Haus nun sogar, Botschaften und weite Teile einzelner Ministerien vorübergehend zu schließen, sollte das Schuldenlimit ein weiteres Mal erreicht werden. Geithner warnte vor „verheerenden Folgen“, sollte der Fiskus sich der Schallmauer weiter nähern. Er fordert daher einen Kongressbeschluss, der die gesetzlich festgelegte Verschuldungsgrenze anhebt.

Dies aber könnte daran scheitern, dass die Regierung und die republikanische Opposition sich seit Monaten über die effektivsten Sparmaßnahmen streiten.

Politiker streiten über richtigen Weg zum Schuldenabbau

Während Obama vor allem auf Einsparungen in den Ministerien und die Abschaffung von Steuererleichterungen für multinationale Konzerne sowie besserverdienende Privathaushalte setzt, verlangen die Republikaner, dass bei Ausgabenprogrammen, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid, der Rotstift angesetzt wird. Diese machen zusammen deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Staatshaushalts aus.

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